Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

Allgemein/ASJ Schleswig-Holstein

ASJ-Landeskonferenz am 29. Juni in Lübeck

 

Sebastian Oelkers zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

 

Auf der Landeskonferenz der ASJ Schleswig-Holstein am Mittwoch, den 29. Juni 2016, wurde der Kreisvorsitzende der ASJ-Lübeck, Sebastian Oelkers, auch zum neuen Landesvorsitzenden der ASJ Schleswig-Holstein gewählt. Den neu gewählten Vorstand komplettieren als stellvertretende Vorsitzende Birte Duggen (KV Lübeck), Christian Feist (KV Kiel), Thomas Rother, Hartmut Schneider (beide KV Lübeck) und Jan Vollmeyer (KV Kiel).

Inhaltlich hat sich die Landeskonferenz mit dem Thema Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt. Hierzu hatte die ASJ Schleswig-Holstein Dr. Ralf Peter Anders, den Leitenden Oberstaatsanwalt in Lübeck, als Referenten eingeladen. Sein Vortrag zur rechtspolitischen Diskussion über § 113 StGB und der Bedeutung der Vorschrift in der staatsanwaltschaftlichen Praxis führte zu einer lebhaften Diskussion. Ausgangspunkt des Vortrages war die Feststellung, dass Gewalt gegen Polizeibeamte existiert und mit dem gebotenen Nachdruck von den Staatsanwaltschaften verfolgt wird. Effektiver Schutz der Polizeibeamtinnen und –beamten setzt nach mehrheitlicher Meinung der anwesenden ASJ-Mitglieder eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Polizei und ein gutes Zusammenarbeiten aller Justizschaffenden voraus. Die Notwendigkeit einer darüber hinausgehenden Ausweitung des Tatbestandes des § 113 StGB oder einer Strafverschärfung auf der Rechtsfolgenseite besteht aus Sicht der Mehrheit der Diskussionsteilnehmer nicht. Eine solche reine Symbolpolitik leistet keinen effektiven Schutzbeitrag und ist daher abzulehnen.

Allgemein

Gustav-Radbruch-Forum am 28. Mai in Hamburg

 
„Strafprozess im Wandel? Die StPO-Reform auf dem Prüfstand“
 
Unter diesem Titel findet in Hamburg das diesjährige Gustav-Radbruch-Forum statt.
 
Die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln, aber auch in anderen
deutschen Städten, haben eine tiefe Verunsicherung hinterlassen.
Viele Menschen sind von der Sorge ergriffen, dass der Staat
sie nicht mehr ausreichend vor Gewalt, Überfällen und sexuellen
Übergriffen auf öffentlichen Plätzen schützen kann.
Ihre Kritik trifft in erster Linie die Polizei.
Erschüttert ist aber auch ihr Vertrauen in Gerichte und Staatsanwaltschaften.
In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die Justiz als ohnmächtig.
 
Vor diesem Hintergrund gewinnt die von Bundesjustizminister
Heiko Maas in Angriff genommene Reform der Strafprozessordnung eine besondere Aktualität.
Grundlage für die Reform sind Empfehlungen einer Expertenkommission aus Justiz,
Anwaltschaft und Strafrechtswissenschaft, die Heiko Maas schon im Juli 2014 eingesetzt hatte.
 
Das Gustav Radbruch-Forum steht in diesem Jahr ganz im
Zeichen dieser Vorschläge für eine Reform der Strafprozessordnung.
Wir wollen sie auf den Prüfstand stellen und aus dem Blickwinkel
sozialdemokratischer Rechtspolitik diskutieren.
 
Nähere Informationen und Hinweise zur Anmeldung finden sich hier.

Allgemein/ASJ Schleswig-Holstein

Stellungnahme des ASJ-Landesvorstands zum Asylpaket II

 

 

Asylpaket II: Große Koalition setzt sich mit kontraproduktiver Placebopolitik durch

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Schleswig-Holstein (ASJ) kritisiert die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen und im Bundesrat gebilligten weiteren Verschärfungen des Asylrechts.

„Die mit dem Asylpaket II beschlossenen Regelungen sind entweder kontraproduktiv oder überwiegend wirkungslos.

• Die gesetzliche Neuregelung beschleunigter Asylverfahren geht am Kern des Problems vorbei. Erstens gab es hier   keinen Gesetzgebungsbedarf, weil die Dauer der Asylverfahren weniger von der Gesetzeslage, als vielmehr von der Organisation und personellen Ausstattung des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängig ist. Zweitens werden die neu eingeführten beschleunigten Asylverfahren kaum zu einer wirksamen Entlastung des BAMF führen, da sie ausschließlich den prozentual geringen Anteil derjenigen Antragsteller betreffen, deren Anträge von vornherein geringe Erfolgsaussichten haben. Bei der weit überwiegenden Anzahl der Anträge sind die Erfolgsaussichten derzeit aber hoch oder zumindest offen. Zudem wirft die Regelung verfassungs- und europarechtliche Fragen auf, weil Voraussetzung für ein beschleunigtes Verfahren ist, dass der Antragsteller zuvor wegen der schlechten Erfolgsaussichten seines Antrags einer besonderen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen wurde. Sinn eines Asylverfahrens ist aber die unvoreingenommene Prüfung, ob der Asylantrag berechtigt ist. Es erschöpft sich nicht darin, eiligst eine außerhalb des Verfahrens getroffene Wertung zu bestätigen.

• Ähnnlich misslungen ist die beschlossene zeitweilige Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen, denen subsidiärer Schutz gemäß § 4 Asylgesetz zuerkannt wurde. Sie wird das Gegenteil von dem bewirken, was sie bezweckt: Eine solche Aussetzung zwingt gerade die häufig weiblichen und/oder minderjährigen im Heimatland zurück gebliebenen Familienmitglieder zur Flucht und begünstigt Schleuserkriminalität. Zudem betrifft die Regelung nur einen so geringen Teil der Geflüchteten, dass man sie getrost als Augenwischerei bezeichnen kann.

• Die Absenkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine sachgrundlose Schlechterstellung von Asylbewerbern gegenüber SGB II-Empfängern. Sie wirkt integrationshemmend und stellt eine rein populistische Maßnahme dar.

• Reine Symbolpolitik ist letztlich auch die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten. Sie ist nur mit dem innenpolitischen Bedürfnis erklärbar, die Bevölkerung nach den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln beruhigen zu wollen. Rechtlich steht das Vorhaben auf tönernen Füßen: Art. 16 a Abs. 3 GG setzt für die Einstufung voraus, dass auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, das weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Jedenfalls bei Marokko und Algerien sind diesbezüglich Zweifel angebracht. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesrat dieser Einstufung nicht zustimmt.“

Allgemein/ASJ Schleswig-Holstein

Treffen des ASJ-Landesvorstands

Das nächste Treffen des ASJ-Landesvorstands findet statt am 17. Februar um 20.00 Uhr im Paracelsus Gesundheitszentrum in Lübeck (siehe auch Termine).
 
Einerseits werden wir uns mit den aktuellen Querelen um das Asylpaket II beschäftigen:
Ist die Prognose realistisch, dass nur sehr wenige Menschen von der im Regierungsentwurf geplanten Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein werden? Wenn ja, warum sollte SH als SPD-regiertes Land dann einer Regelung zustimmen, die sich auf die Flüchtlingszugangszahlen kaum oder gar nicht auswirkt?
Und wenn umgekehrt die Auswirkungen durchaus gravierend sein könnten, weil nämlich doch ein beträchtlicher Anteil der z.B. aus Syrien nach Deutschland Geflüchteten als „subsidiär schutzberechtigt“ einzustufen ist, stellt sich erst Recht die Frage,  ob eine solche Regelung den sozialdemokratischen Segen bekommen sollte.
Rechtlich unterscheiden sich „echte“ Flüchtlinge von subsidiär Schutzberechtigten. Aber welchen Unterschied macht es für die Betroffenen, ob sie z.B. aus Furcht vor religiöser Verfolgung (dann Zuerkennnung der Flüchtlingseigenschaft) oder wegen „nur“ kriegsbedingt drohender Folter und Todesgefahr (dann subsidiärer Schutz) ihr Land verlassen haben?
Als „Partei des donnernden Sowohl-als-auch“ kann man da schnell mal die klare Linie verlieren…
 
Auf der Tagesordnung stehen weiterhin die Beratungen zum ASJ-Beitrag für das SPD-Landtagswahlprogramm 2017 sowie unserer Anträge für den nächsten Landesparteitag. Auch die nächste ASJ-Landeskonferenz will vorbereitet werden.

 

Allgemein/ASJ Lübeck

Veranstaltungshinweis ASJ Lübeck

Unter dem Titel „Herausforderungen der Landespolizei durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen“ lädt die ASJ Lübeck am 27. Januar 2016 um 19.00 Uhr in das Hoghehus, Koberg 2 in 23552 Lübeck zu einer Diskussionveranstaltung ein.

Für das Podium konnten gewonnen werden:

Stefan Studt, Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten
Kai Dolgner, MdL und Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages
Frank Zahn, Bürgerschaftsmitglied in Lübeck und Sprecher für Sicherheit und Ordnung
Torsten Jäger, Stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Schleswig Holstein

Der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 und der gesellschaftliche Umgang damit waren das bestimmende politische Thema des Jahres 2015 auf allen staatlichen Ebenen. Auch das ehrenamtliche Engagement aus der Zivilgesellschaft war überwältigend und Gegenstand der Berichterstattung. Die AsJ Lübeck möchte mit einer Veranstaltung daran erinnern, dass auch die Polizistinnen und Polizisten der Bundes- und Landespolizei bis an ihre Grenzen und teilweise darüber hinaus mit ihrem Einsatz täglich dazu beitragen, dass Deutschland diese Herausforderung tatsächlich meistert.

Allgemein

ASJ-Veranstaltung zum Flüchtlingsrecht

 

Die ASJ Schleswig-Holstein lädt zu einer Veranstaltung zum Asyl- und Flüchtlingsrecht am 25.11.2015 ein.

Als Gastrednerin haben wir Maren Thomsen, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, gewinnen können. Sie wird für uns einen Vortrag zum Thema „Asyl, Dublin, Sichere Herkunftsstaaten – Grundlagen des Flüchtlingsrechts anlässlich der aktuellen Herausforderungen“ halten.
 
Was regelt eigentlich das Asylrecht? Wie ist es entstanden? Was hat es mit Begriffen wie Dublin III, EASY-Erfassung, Königsteiner Schlüssel oder Residenzpflicht auf sich? Wie hat sich Angela Merkels Ungarn-Entscheidung rechtlich ausgewirkt und was ändert sich durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz? Was werden die nächsten Schritte sein?
 
Wir sind gespannt auf Maren Thomsens Antworten auf diese und weitere Fragen und freuen uns auf eine spannende Diskussion!
 
Die Veranstaltung des ASJ-Landesverbands findet in Kooperation mit dem SPD-Ortsverein Kronshagen statt und beginnt um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Kronshagen, Kopperpahler Allee 69, 24119 Kronshagen. Wir treffen uns im „Clubraum 1“.

 

 

Allgemein

ASJ-Treffen am 14.10.

Das nächste Treffen des ASJ-Landesvorstands findet statt am 14.10. um 19.00 Uhr im Gutenberg in Kiel (siehe auch Termine). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Vorbereitung des ASJ-Bundesausschusses am 18.10. in Saarbrücken sowie die Nachbereitung der Veranstaltung Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter. Wie immer sind auch alle ASJ-Mitglieder und ASJ-Interessenten herzlich eingeladen!

Allgemein

ASJ-Veranstaltung „Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter“

 

Am 5. September laden die ASJ-Landesverbände der norddeutschen Länder zu einer gemeinsamen Workshopveranstaltung ein.

Unter dem Titel Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter werden Workshops zu den Themen Europäische Datenschutzgrundverordnung, Vorratsdatenspeicherung, Reform der Geheimdienste und Intelligente Technik vs. Informationelle Selbstbestimmung angeboten.

Los geht es um 13.00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg.

Alle weiteren Informationen gibt es auf diesem Flyer:

Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter – AsJ-Veranstaltung am 5.9.15 in Hamburg (1)

 

 

Allgemein

ASJ-Treffen mit dem Ministerpräsidenten am 8. Juni

 

ASJ trifft Torsten Albig

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Anfang Juni hat die ASJ Schleswig-Holstein ein besonderes Highlight im Programm:

ein Treffen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig!

Los geht es am 8. Juni um 18.00 Uhr, Treffpunkt ist die Forstbaumschule (Düvelsbeker Weg 46, 24105 Kiel).

Geplant ist ein lockerer Austausch über die aktuelle rechtspolitische Lage  – ohne feste Tagesordnung, dafür mit Pizza, Bier und hoffentlich gutem Wetter (angefragt).

Um besser planen zu können, meldet Euch bitte bis zum 5. Juni per E-Mail bei mir an: asj@spd-schleswig-holstein.de

Herzliche Grüße

Jan Vollmeyer

Allgemein

Vorratsdatenspeicherung

 

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

 

Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ erklärt der Landesvorsitzende der ASJ Schleswig-Holstein, Jan Vollmeyer:

„Der Gesetzesentwurf mag von dem Bemühen geprägt sein, die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem März 2010 zu erfüllen. Doch nicht zuletzt vor dem Hintergrund der BND/NSA-Krise geht von dem Vorhaben ein fatales Signal aus. Statt höchstpersönliche Daten vor staatlichem Zugriff besser zu schützen und rechtswidrige Datennutzung durch Geheimdienste zu erschweren, wird der Boden bereitet für eine generelle Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. An dieser Bestandsaufnahme vermögen auch die im Entwurf vorgesehenen hohen Hürden für eine Datenverwendung nichts zu ändern. Hinzu kommt, dass die CDU den Entwurf augenscheinlich nur als ersten Aufschlag betrachtet. Ohne Not fügt sich die SPD so in die leidige Rolle des Steigbügelhalters. 

Die ASJ  warnt schon lange vor der unnötigen Beschränkung des Telekommunikationsgeheimnisses: Allenfalls geringfügigen Vorteilen bei der Aufklärung schwerer Straftaten stehen flächendeckende, anlasslose und massenhafte Grundrechtseingriffe gegenüber. Denn entgegen einer weit verbreiteten Annahme liegt der Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG schon in der gesetzlichen Anordnung der Datenspeicherung, nicht erst in der konkreten Datenabfrage. Und wahltaktisch kann das Projekt Vorratsdatenspeicherung für die SPD ohnehin nur nach hinten losgehen. Gerade bei Grundrechtseingriffen gilt, dass eine Regierungspartei an ihren Gesetzesvorhaben gemessen wird und nicht an Parteitagsreden oder der „eigentlichten“ Meinung des zuständigen Ministers. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.“