Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

17. Mai 2014

ASJ Schleswig-Holstein
Neuer Landesvorstand und Position gegen VDS

Jan Vollmeyer
Jan Vollmeyer

Die ASJ Schles­wig-Hol­stein hat auf ihrer Lan­des­kon­fe­renz am 15. Mai 2014 einen neu­en Lan­des­vor­stand für die Amts­pe­ri­ode 2014 bis 2016 gewählt. Neu­er ASJ-Vor­sit­zen­der ist Dr. Jan Voll­mey­er. Zu stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den wur­den Bir­te Dug­gen, Dr. Chris­ti­an Feist, Sebas­ti­an Oel­kers, Hart­mut Schnei­der und Tho­mas Rother gewählt. Mit einem auf der Lan­des­kon­fe­renz ein­stim­mig beschlos­se­nen Antrag spricht sich die ASJ Schles­wig-Hol­stein gegen eine anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aller Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten aus:

„Die ASJ Schles­wig-Hol­stein for­dert die Land­tags- und Bun­des­tags­frak­ti­on der SPD auf, kei­ner erneu­ten gesetz­li­chen Rege­lung der Spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten auf Vor­rat im Bun­des­rat oder Bun­des­tag zuzu­stim­men, solan­ge nicht auf der Grund­la­ge einer brei­ten gesell­schaft­li­chen Dis­kus­si­on eine neue euro­päi­sche Eini­gung über das Erfor­der­nis und die not­wen­di­gen Gren­zen einer sol­chen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung erzielt wor­den ist, die die gra­vie­ren­den Vor­be­hal­te des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes ange­mes­sen berück­sich­tigt.“

Schlagwörter: , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.