Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

17. Mai 2014

ASJ Schleswig-Holstein
Neuer Landesvorstand und Position gegen VDS

Jan Vollmeyer
Jan Vollmeyer

Die ASJ Schleswig-Holstein hat auf ihrer Landeskonferenz am 15. Mai 2014 einen neuen Landesvorstand für die Amtsperiode 2014 bis 2016 gewählt. Neuer ASJ-Vorsitzender ist Dr. Jan Vollmeyer. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Birte Duggen, Dr. Christian Feist, Sebastian Oelkers, Hartmut Schneider und Thomas Rother gewählt. Mit einem auf der Landeskonferenz einstimmig beschlossenen Antrag spricht sich die ASJ Schleswig-Holstein gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrs- und Standortdaten aus:

„Die ASJ Schleswig-Holstein fordert die Landtags- und Bundestagsfraktion der SPD auf, keiner erneuten gesetzlichen Regelung der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat im Bundesrat oder Bundestag zuzustimmen, solange nicht auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Diskussion eine neue europäische Einigung über das Erfordernis und die notwendigen Grenzen einer solchen Vorratsdatenspeicherung erzielt worden ist, die die gravierenden Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes angemessen berücksichtigt.“

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