Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

14. November 2014

Landtag
Jugendarrest mit erzieherischen Maßnahmen und Hilfen

Thomas Rother
Thomas Rother

Nach einer recht lan­gen und inten­si­ven Bera­tungs­zeit kom­men wir nun zur Beschluss­fas­sung über ein Jugend­ar­rest­voll­zugs­ge­setz. Und das ist viel­leicht auch eine gute Übung für das all­ge­mei­ne Straf­voll­zugs­ge­setz, das uns ja in Kür­ze hier begeg­nen wird. Der frü­he­re Jus­tiz­mi­nis­ter Schmal­fuß hat­te bereits Anfang 2012 einen ers­ten Ent­wurf vor­ge­legt, um die­se vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stell­te Geset­zes­lü­cke zu schlie­ßen. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te dann Minis­te­rin Spoo­ren­donk die Über­ar­bei­tung auf den Weg gebracht.

Grund­sätz­lich soll­ten haft- bzw. arrest­ver­mei­den­de Maß­nah­men immer vor­ran­gi­ger als Sank­ti­ons­mög­lich­keit in Betracht gezo­gen wer­den. Auch wenn es natür­lich so ist, dass man­che Kom­mu­nen erzie­he­ri­sche Maß­nah­men aus Kos­ten­grün­den nicht so inten­siv ver­fol­gen wie es wün­schens­wert wäre, so ist dies aus unse­rer Sicht in der Regel sinn­vol­ler als ein­zu­sit­zen.

Wie das sicher­zu­stel­len und zu finan­zie­ren ist, dar­über muss mit den Ver­tre­tern der Kom­mu­nen wei­ter gespro­chen wer­den. Den­noch ist der Arrest­voll­zug für man­che Per­so­nen der ers­te Ort, wo ihrem Leben Struk­tur gege­ben wird, wo sie Anre­gun­gen und Hil­fe erhal­ten. Abläu­fe und Hil­fen, die ihnen von zuhau­se her fremd sind oder denen sie sich bis­lang ent­zie­hen konn­ten. Daher ist es zu begrü­ßen, dass in dem Gesetz der erzie­he­ri­sche Gesichts­punkt und der Bil­dungs­ge­sichts­punkt des Voll­zu­ges in Abgren­zung zur Jugend­stra­fe deut­lich her­vor­tre­ten.

Zu begrü­ßen ist eben­falls, dass sich die Frak­tio­nen des Land­ta­ges hier­in weit­ge­hend einig sind. Die Ände­rungs­an­trä­ge wur­den über­wie­gend ein­stim­mig getra­gen. Das macht deut­lich, dass wir nicht nur den Ent­wurf der Regie­rung schät­zen, son­dern auch die Anre­gun­gen aus der Voll­zugs­pra­xis. Wir neh­men Anhö­rungs­er­geb­nis­se ernst – genau­so wie die Ände­rungs­vor­schlä­ge aus den ein­zel­nen Frak­tio­nen.

  • Zu den Gemein­sam­kei­ten zäh­len bei­spiels­wei­se: Die Ver­deut­li­chung der Pflicht der Jugend­li­chen zur Auf­recht­erhal­tung des Kon­takts mit Anlauf­stel­len und ver­mit­teln­den Per­so­nen,
  • eine Begren­zung von ein­schrän­ken­den Maß­nah­men auf die Fäl­le, in denen „in erheb­li­cher Wei­se“ Erzie­hung, Sicher­heit, Gefähr­dun­gen der Ord­nung oder die Errei­chung des Voll­zugs­zie­les gefähr­det sind,
  • eine Ein­schrän­kung der Über­wa­chung des Schrift­ver­kehrs oder
  • eine Begren­zung der Dau­er dis­zi­pli­na­ri­scher Maß­nah­men.

Abwei­chun­gen zu den Auf­fas­sun­gen der CDU gibt es nur an zwei Stel­len, wenn sie dort in den Straf­ge­dan­ken abdrif­tet und wir den Erzie­hungs­ge­dan­ken beto­nen möch­ten und eine Ori­en­tie­rung an der Per­sön­lich­keit des Jugend­li­chen für sinn­vol­ler erach­tet als die Ori­en­tie­rung an der Straf­tat. Abwei­chun­gen zu den Auf­fas­sun­gen der Pira­ten gibt es an eini­gen Stel­len in Bezug auf den Daten­schutz. Wir haben gemein­sam Anre­gun­gen des ULD in Sachen Kon­trol­le des Schrift­ver­kehrs und von Tele­fon­ge­sprä­chen auf­ge­nom­men, um Ein­grif­fe in die Grund­rech­te der Jugend­li­chen gering zu hal­ten und nicht zur Regel wer­den zu las­sen. Das ging den Pira­ten lei­der nicht weit genug.

Im Ergeb­nis haben wir – so bin ich mir sicher – ein sinn­vol­les Gesetz zur Ent­schei­dung vor uns. Es wird nicht ein­fach weg­ge­sperrt, son­dern erzie­he­ri­sche Maß­nah­men und ech­te Lebens­hil­fen zei­gen Jugend­li­chen einen Weg auf, wie es gelin­gen kann, ein Leben ohne Straf­ta­ten zu füh­ren. Dazu ist auch eine bes­se­re per­so­nel­le Aus­stat­tung erfor­der­lich. Das regeln wir dann an ande­rer Stel­le. Ein gutes Gesetz!

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