Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

16. November 2014

Bundes-ASJ
Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat

By: Jim Bahn - CC BY 2.0

Auf ihrer Bun­des­kon­fe­renz hat die Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) am Sonn­tag den sofor­ti­gen Abbruch der Ver­hand­lun­gen über TTIP gefor­dert. Auch das Abkom­men CETA dür­fe so nicht rati­fi­ziert wer­den. Gefor­dert wird ein neu­es Man­dat für die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, das in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren erar­bei­tet sowie durch das Euro­päi­sche Par­la­ment und die natio­na­len Par­la­men­te bestä­tigt wer­den muss.

„Für die AsJ sind beson­ders das Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men und die end­gül­ti­ge Streit­ent­schei­dung durch pri­va­te Schieds­ge­rich­te nicht hin­nehm­bar,“ erklär­te Harald Bau­mann-Hass­ke, Vor­sit­zen­der der ASJ. Zuvor hat­te die AsJ in einer aus­führ­li­chen Dis­kus­si­on mit Joa­chim Schus­ter MdEP die unter­schied­li­chen Berei­che der geplan­ten Abkom­men TTIP und CETA beleuch­tet. Dabei war sie zu dem Schluss gekom­men, dass sol­che Abkom­men nicht auf der Basis des jüngst ver­öf­fent­lich­ten Man­dats der Kom­mis­si­on ver­han­delt wer­den dür­fen.

„Die AsJ ist für Han­dels­ab­kom­men, nicht zuerst, weil damit Han­dels­hemm­nis­se besei­tigt wer­den kön­nen, son­dern weil sie die Chan­ce bie­ten, die Glo­ba­li­sie­rung der Märk­te und Lebens­ver­hält­nis­se sozi­al und öko­lo­gisch zu gestal­ten. Von die­sen Mög­lich­kei­ten will die Kom­mis­si­on bis­her jedoch kaum Gebrauch machen, viel­mehr geht es neben indus­tri­el­len Stan­dards um die Ver­mei­dung von staat­li­cher Kon­trol­le und Streit­ent­schei­dung. Wer die Glo­bal­sie­rung gestal­ten will, soll­te dies trans­pa­rent tun, damit durch öffent­li­che und demo­kra­ti­sche Kon­trol­le sicher­ge­stellt wer­den kann, dass auch tat­säch­lich sozia­le und öko­lo­gi­sche Rege­lun­gen getrof­fen wer­den.“

Dass Ver­hand­lun­gen nur zwi­schen man­da­tier­ten Per­so­nen statt­fin­den, sei nor­mal, aber der Rah­men, in dem sie ihren Auf­trag wahr­zu­neh­men haben, müs­se vom Auf­trag­ge­ber gesteckt wer­den. Auf­trag­ge­ber sei­en die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Euro­pas und ihre Vertreter/innen in den gewähl­ten Par­la­men­ten.

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