Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

16. November 2014

Bundes-ASJ
Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat

By: Jim Bahn - CC BY 2.0

Auf ihrer Bundeskonferenz hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Sonntag den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über TTIP gefordert. Auch das Abkommen CETA dürfe so nicht ratifiziert werden. Gefordert wird ein neues Mandat für die Europäische Kommission, das in einem transparenten Verfahren erarbeitet sowie durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bestätigt werden muss.

„Für die AsJ sind besonders das Investitionsschutzabkommen und die endgültige Streitentscheidung durch private Schiedsgerichte nicht hinnehmbar,“ erklärte Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der ASJ. Zuvor hatte die AsJ in einer ausführlichen Diskussion mit Joachim Schuster MdEP die unterschiedlichen Bereiche der geplanten Abkommen TTIP und CETA beleuchtet. Dabei war sie zu dem Schluss gekommen, dass solche Abkommen nicht auf der Basis des jüngst veröffentlichten Mandats der Kommission verhandelt werden dürfen.

„Die AsJ ist für Handelsabkommen, nicht zuerst, weil damit Handelshemmnisse beseitigt werden können, sondern weil sie die Chance bieten, die Globalisierung der Märkte und Lebensverhältnisse sozial und ökologisch zu gestalten. Von diesen Möglichkeiten will die Kommission bisher jedoch kaum Gebrauch machen, vielmehr geht es neben industriellen Standards um die Vermeidung von staatlicher Kontrolle und Streitentscheidung. Wer die Globalsierung gestalten will, sollte dies transparent tun, damit durch öffentliche und demokratische Kontrolle sichergestellt werden kann, dass auch tatsächlich soziale und ökologische Regelungen getroffen werden.“

Dass Verhandlungen nur zwischen mandatierten Personen stattfinden, sei normal, aber der Rahmen, in dem sie ihren Auftrag wahrzunehmen haben, müsse vom Auftraggeber gesteckt werden. Auftraggeber seien die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre Vertreter/innen in den gewählten Parlamenten.

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