Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

16. November 2014

Bundes-ASJ
Harald Baumann-Hasske als ASJ-Bundesvorsitzender bestätigt

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf ihrer Bundeskonferenz am 15. November 2014 in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigte sie den sächsischen Landtagsabgeordneten und Anwalt Harald Baumann-Hasske im Amt des Bundesvorsitzenden.

Neu zu seinem Stellvertreter wählte die Versammlung den Potsdamer Richter am Oberverwaltungsgericht A. Thorsten Jobs (Berlin-Brandenburg). Des Weiteren gehören dem ASJ-Bundesvorstand an: Katja Weitzel (stellv. Vorsitzende, Bayern), Frank Diembeck (Nordrhein-Westfalen), Antje Draheim (Mecklenburg-Vorpommern), Jürgen Gasper (Hessen), Fabian Hoffmann (Hessen), Marcus Köhler (Baden-Württemberg), Ralf Lindemann (Niedersachsen), Thomas Notzke (Thüringen), Anne Deike Riewe (Nordrhein-Westfalen) und Tina Winter (Hamburg).

Schwerpunktthema der ASJ Bundeskonferenz war der Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter vor dem Hintergrund der Überwachungsaktivitäten der NSA. Da vieles dafür spricht, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der „Five Eyes“ Staaten massenhaft überwacht wird, treten die Schutzaufträge der Grundrechte in den Vordergrund. Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem sagte dazu:

„Freiheitsschutz im digitalen Zeitalter ist zwar auch, aber nur noch begrenzt im nationalen Raum möglich. Er ist global auszurichten und muss sich verstärkt gegen Freiheitsgefährdungen durch globale Oligopole richten. Subjektiv-rechtliche Abwehransprüche treten in ihrer praktischen Bedeutung hinter objektiv-rechtliche Schutzaufträge zurück, die nicht nur aus Grundrechten folgen“.

Der Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske ergänzte:

„Eine Begrenzung ständiger Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste kann darin bestehen, langfristig gegen diese Verletzungen den Rechtsweg vor ein Gericht des verletzenden Staates oder ein internationales Gericht zuzulassen. Auch für Geheimdienste muss die rule of law gelten.“

Der Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft muss ein Schlüsselthema sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik bleiben“, sagte der stellvertretende ASJ-Vorsitzende A. Thorsten Jobs mit Blick auf den Programmprozess „Digitales Leben“, den die SPD gerade diskutiert. „Anlasslose und massenhafte Überwachungsaktivitäten beeinträchtigen nicht nur die Freiheit und Entfaltungschancen des Einzelnen, sondern auch das Gemeinwohl eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens.“

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