Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

16. November 2014

Bundes-ASJ
„Keine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit!“

Andrea Nahles | Foto: Thomas Rodenbücher - CC BY 2.0

Gegen­stand eines Initia­tiv­an­trags auf dem Bun­des­kon­fe­renz der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) am Sonn­tag war der vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit soeben ver­öf­fent­lich­te Ent­wurf eines Geset­zes zur Tarif­ein­heit. Die ASJ kommt zu dem Schluss, dass die­ser Ent­wurf mit dem Grund­recht der Tarif­au­to­no­mie nicht ver­ein­bar ist und for­dert Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les (SPD) auf, den Ent­wurf zurück zu neh­men.

„Es wäre vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu hal­ten, wenn wir ver­su­chen, das Recht der Gewerk­schaf­ten auf Wahr­neh­mung der Inter­es­sen aller ihrer Mit­glie­der zu beschnei­den,“ so Harald Bau­mann-Hass­ke, Vor­sit­zen­der der ASJ. „Auch wir haben wenig Sym­pa­thie dafür, wenn ein­zel­ne Gewerk­schaf­ten die Inter­es­sen bestimm­ter Berufs­grup­pen über die Inter­es­sen ande­rer Arbeit­neh­mein­nen und Arbeit­neh­mer in den Betrie­ben stel­len.“

Doch dürf­te es sehr schwer fal­len, ein Gesetz zu schaf­fen, das die Kon­kur­renz unter Gewerk­schaf­ten um Mit­glie­der, soweit sie über das Mit­tel des Arbeits­kamp­fes aus­ge­tra­gen wird, ver­mei­de, ohne das Grund­recht der Tarif­au­to­no­mie unzu­läs­sig ein­zu­schrän­ken. Wenn man­geln­de Tarif­ein­heit künf­tig aus­rei­chen soll­te, die Behaup­tung unzu­läs­si­ger Zie­le eines Arbeits­kamp­fes zu begrün­den, kön­ne dies oft zur gericht­li­chen Unter­bin­dung von Arbeits­kampf­maß­nah­men füh­ren. Die Ver­fas­sung wei­se die Rege­lungs­kom­pe­tenz im Tarif­recht grund­sätz­lich den Tarif­par­tei­en zu.

Das Ziel der Tarif­ein­heit ste­he dem nicht gleich­ran­gig gegen­über. So not­wen­dig der gesetz­ge­be­ri­sche Ein­griff zuguns­ten eines flä­chen­de­cken­den Min­dest­loh­nes sei, weil die Tarif­par­tei­en außer­stan­de waren, einen sol­chen Min­dest­lohn selbst zu schaf­fen, so not­wen­dig sei es auch, dass ein Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie die Aus­nah­me blei­be. „Der aus­ge­prägt über­zo­ge­ne Gebrauch die­ses Grund­rechts im Ein­zel­fall soll­te uns nicht dazu ver­füh­ren, die Tarif­au­to­no­mie ein­sei­tig zu rela­ti­vie­ren!“

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