Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

15. Dezember 2014

ASJ Schleswig-Holstein
Kritik de Maizières ist unsachlich und rein parteipolitisch

Jan Vollmeyer
Jan Vollmeyer
Zum von der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung am 2. Dezem­ber beschlos­se­nen Abschie­be­stopp für die Win­ter­mo­na­te und der Reak­ti­on des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Tho­mas de Mai­ziè­re erklärt Jan Voll­mey­er, Lan­des­vor­sit­zen­der der SPD-Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten Schles­wig-Hol­stein: „Der vom schles­wig-hol­stei­ni­schen Innen­mi­nis­ter Ste­fan Studt (SPD) initi­ier­te Abschie­be­stopp ist gut und rich­tig.“

Wei­ter sag­te Jan Voll­mey­er: „Schles­wig-Hol­stein nutzt die Mög­lich­kei­ten des Auf­ent­halts­rechts in nicht zu bean­stan­den­der Art und Wei­se. Obwohl Ser­bi­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na und Maze­do­ni­en mitt­ler­wei­le als siche­re Her­kunfts­staa­ten ein­ge­stuft wur­den, darf das Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um nach § 60 a Absatz 1 Satz 1 des Auf­ent­halts­ge­set­zes auch Abschie­bun­gen in sol­che Staa­ten aus huma­ni­tä­ren Grün­den bis zu einer Dau­er von sechs Mona­ten aus­set­zen. Ste­fan Studt geht damit einen wei­te­ren Schritt auf dem von Minis­ter­prä­si­dent Tors­ten Albig ein­ge­schla­ge­nen Weg hin zu einer mensch­li­chen Flücht­lings- und Aus­län­der­po­li­tik. Dies begrüßt die ASJ Schles­wig-Hol­stein aus­drück­lich.

Die Ein­las­sun­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Tho­mas de Mai­ziè­re hier­zu in sei­nem Brief vom 9. Dezem­ber kamen nicht über­ra­schend, ver­die­nen aber den­noch einen Kom­men­tar. Herr de Mai­ziè­re hat­te sich schon in der Debat­te um die Ände­rung des Asyl­ver­fah­rens- und des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes im Sep­tem­ber (SZ vom 12.09.) mit rechts­po­pu­lis­ti­schen Sprü­chen her­vor­ge­tan („Ich mache mir schon Sor­gen, dass wir bereits an die Gren­ze der Belas­tungs­fä­hig­keit gelan­gen“, „Wir wol­len das Aus­wei­sungs- und Abschie­bungs­recht wie­der hand­hab­bar machen“). Erneut recht­fer­tigt er sei­ne For­de­rung, „bestehen­de Aus­rei­se­pflich­ten kon­se­quent durch­zu­set­zen“ mit dem Argu­ment, nur so kön­ne „die gro­ße Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung bei der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen nach­hal­tig erhal­ten blei­ben.“

Flücht­lin­ge sind nach die­ser Logik nur akzep­ta­bel, wenn es weni­ge blei­ben. Je weni­ger, des­to bes­ser. Die jüngs­te Kri­tik am schles­wig-hol­stei­ni­schen Weg ist dabei nur eine von vie­len Äuße­run­gen aus den Rei­hen der CDU/CSU mit dem Ziel, die ver­meint­lich offe­nen rech­ten Flan­ken der Uni­ons­par­tei­en zu schlie­ßen. Huma­ni­tät bleibt dabei zwangs­läu­fig auf der Stre­cke. Die ASJ Schles­wig-Hol­stein ver­ur­teilt jedes Anbie­dern der CDU/CSU an die AFD und ande­re rech­te Orga­ni­sa­tio­nen: Wer von „Ver­ständ­nis für Pegi­da-Teil­neh­mer“ schwa­dro­niert, löst kei­ne Pro­ble­me, son­dern schafft wel­che. Wer sich in Zei­ten bren­nen­der Flücht­lings­un­ter­künf­te für eine straf­fe Abschie­be­pra­xis ein­setzt, löscht kei­ne Brän­de, son­dern schürt sie.“

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.