Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

15. Dezember 2014

ASJ Schleswig-Holstein
Kritik de Maizières ist unsachlich und rein parteipolitisch

Jan Vollmeyer
Jan Vollmeyer
Zum von der schleswig-holsteinischen Landesregierung am 2. Dezember beschlossenen Abschiebestopp für die Wintermonate und der Reaktion des Bundesinnenministers Thomas de Maizière erklärt Jan Vollmeyer, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein: „Der vom schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt (SPD) initiierte Abschiebestopp ist gut und richtig.“

Weiter sagte Jan Vollmeyer: „Schleswig-Holstein nutzt die Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts in nicht zu beanstandender Art und Weise. Obwohl Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien mittlerweile als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, darf das Landesinnenministerium nach § 60 a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes auch Abschiebungen in solche Staaten aus humanitären Gründen bis zu einer Dauer von sechs Monaten aussetzen. Stefan Studt geht damit einen weiteren Schritt auf dem von Ministerpräsident Torsten Albig eingeschlagenen Weg hin zu einer menschlichen Flüchtlings- und Ausländerpolitik. Dies begrüßt die ASJ Schleswig-Holstein ausdrücklich.

Die Einlassungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière hierzu in seinem Brief vom 9. Dezember kamen nicht überraschend, verdienen aber dennoch einen Kommentar. Herr de Maizière hatte sich schon in der Debatte um die Änderung des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes im September (SZ vom 12.09.) mit rechtspopulistischen Sprüchen hervorgetan („Ich mache mir schon Sorgen, dass wir bereits an die Grenze der Belastungsfähigkeit gelangen“, „Wir wollen das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht wieder handhabbar machen“). Erneut rechtfertigt er seine Forderung, „bestehende Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen“ mit dem Argument, nur so könne „die große Akzeptanz in der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachhaltig erhalten bleiben.“

Flüchtlinge sind nach dieser Logik nur akzeptabel, wenn es wenige bleiben. Je weniger, desto besser. Die jüngste Kritik am schleswig-holsteinischen Weg ist dabei nur eine von vielen Äußerungen aus den Reihen der CDU/CSU mit dem Ziel, die vermeintlich offenen rechten Flanken der Unionsparteien zu schließen. Humanität bleibt dabei zwangsläufig auf der Strecke. Die ASJ Schleswig-Holstein verurteilt jedes Anbiedern der CDU/CSU an die AFD und andere rechte Organisationen: Wer von „Verständnis für Pegida-Teilnehmer“ schwadroniert, löst keine Probleme, sondern schafft welche. Wer sich in Zeiten brennender Flüchtlingsunterkünfte für eine straffe Abschiebepraxis einsetzt, löscht keine Brände, sondern schürt sie.“

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