Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

7. Januar 2015

Landtag
Nach Geiselnahme in JVA-Lübeck: „Vorfall aufarbeiten!“

Thomas Rother
Thomas Rother

Der jus­tiz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Tho­mas Rother, begrüßt den pro­fes­sio­nel­len Umgang mit der Situa­ti­on durch das Minis­te­ri­um, die Anstalts­lei­te­rin und die ande­ren Bediens­te­ten vor Ort. In der heu­ti­gen Sit­zung des Innen- und Rechts­aus­schuss hat die Jus­tiz­mi­nis­te­rin Anke Spoo­ren­donk umfas­send zu dem Vor­fall in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) in Lübeck am Hei­li­gen Abend Stel­lung genom­men.

Die Minis­te­rin konn­te nach­wei­sen, dass die per­so­nel­le Situa­ti­on in der JVA am 24. Dezem­ber 2014 üblich und aus­rei­chend war. Ob die Situa­ti­on spon­tan oder geplant ent­stan­den ist, bleibt in der wei­te­ren Prü­fung. Die Benach­rich­ti­gungs­ket­te bei sol­cher­art Vor­fäl­len ist gemein­sam mit der Staats­an­walt­schaft zu prü­fen und erfor­der­li­chen­falls zu ergän­zen.

Die SPD-Frak­ti­on wünscht den von der Gei­sel­nah­me betrof­fe­nen Mit­ar­bei­tern der JVA gute Bes­se­rung und hofft, dass sie das schlim­me Ereig­nis bald ver­ar­bei­tet haben.

Die Vor­wür­fe der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, hier wür­den Vor­gän­ge ver­tuscht oder es hät­ten Ver­säum­nis­se statt­ge­fun­den, ent­beh­ren jeder Grund­la­ge.

Ganz im Gegen­teil wur­de auch nach der Gei­sel­nah­me ange­mes­sen mit der Situa­ti­on umge­gan­gen.“

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