Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

7. Januar 2015

Landtag
Nach Geiselnahme in JVA-Lübeck: „Vorfall aufarbeiten!“

Thomas Rother
Thomas Rother

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, begrüßt den professionellen Umgang mit der Situation durch das Ministerium, die Anstaltsleiterin und die anderen Bediensteten vor Ort. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss hat die Justizministerin Anke Spoorendonk umfassend zu dem Vorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Lübeck am Heiligen Abend Stellung genommen.

Die Ministerin konnte nachweisen, dass die personelle Situation in der JVA am 24. Dezember 2014 üblich und ausreichend war. Ob die Situation spontan oder geplant entstanden ist, bleibt in der weiteren Prüfung. Die Benachrichtigungskette bei solcherart Vorfällen ist gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft zu prüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen.

Die SPD-Fraktion wünscht den von der Geiselnahme betroffenen Mitarbeitern der JVA gute Besserung und hofft, dass sie das schlimme Ereignis bald verarbeitet haben.

Die Vorwürfe der Oppositionsfraktionen, hier würden Vorgänge vertuscht oder es hätten Versäumnisse stattgefunden, entbehren jeder Grundlage.

Ganz im Gegenteil wurde auch nach der Geiselnahme angemessen mit der Situation umgegangen.“

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