Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

16. März 2015

ASJ Schleswig-Holstein
Die Vorratsdatenspeicherung ist tot!

 

Gemeinsame Stellungnahme

 

Zur erneu­ten For­de­rung nach einer anlass­lo­sen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung durch den SPD-​​Vorsitzenden Sig­mar Gabriel erklä­ren Dr. Moritz Karg, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­tale Gesell­schaft, Sabine Gil­les­sen, Vor­sit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frauen (AsF), Niclas Dür­brook, Vor­sit­zen­der der Jusos, Jan Voll­meyer, Vor­sit­zen­der der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) und Enrico Kreft, Spre­cher des Euro­pa­fo­rums: „Sig­mar Gabriel sollte sich mit den Grund­satz­ent­schei­dun­gen der letz­ten Jahre beschäf­ti­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der Euro­päi­sche Gerichts­hof haben die Hür­den für eine anlass­lose Vor­rats­da­ten­spei­che­rung so hoch gelegt, dass sie fak­tisch nicht zu meis­tern sind.

Das Ver­schlimm­bes­sern von untaug­li­chen Maß­nah­men war und ist nicht mit dem Bild der SPD als Gestal­te­rin der digi­ta­len Gesell­schaft ver­ein­bar. Viel­mehr ist die SPD end­lich gefor­dert, gemein­sam mit fort­schritt­li­chen Innen­po­li­ti­ke­rin­nen und –poli­ti­kern Kon­zepte zu erar­bei­ten, wie die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den für die Her­aus­for­de­run­gen der digi­ta­len Gesell­schaft bes­ser aus­ge­stat­tet und aus­ge­bil­det werden.

Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung stellt man Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter Gene­ral­ver­dacht. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird die Daten­sam­me­lei pri­va­ti­siert. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird ein Out­sour­cing staat­li­cher Kern­auf­ga­ben der Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr vor­an­ge­trie­ben. Das sollte ein SPD-​​Vorsitzender nicht wollen.

Die Grund­werte der SPD lau­ten „Frei­heit, Gleich­heit, Soli­da­ri­tät“. Es gibt kein Super­grund­recht „Sicher­heit“. Es gibt aber die Auf­gabe der SPD, in der gro­ßen Koali­tion der Part­ner zu sein, der sich mit Hal­tung und Rück­grat für Bür­ger­rechte einsetzt.

Die SPD Schleswig-​​Holstein hat 2009 einen kla­ren Beschluss gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefasst und die­sen auf dem Lan­des­par­tei­tag am ver­gan­ge­nen Wochen­ende erneut bestä­tigt. Diese Posi­tion steht im Koali­ti­ons­ver­trag der Küs­ten­ko­ali­tion, der Land­tag hat sie mehr­fach beschlos­sen und Tors­ten Albig hat sie in sei­ner Lan­des­par­tei­tags­rede noch ein­mal deut­lich bekräf­tigt. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist tot.“

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