Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

25. Mai 2015

Allgemein
Vorratsdatenspeicherung

 

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

 

Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ erklärt der Landesvorsitzende der ASJ Schleswig-Holstein, Jan Vollmeyer:

„Der Gesetzesentwurf mag von dem Bemühen geprägt sein, die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem März 2010 zu erfüllen. Doch nicht zuletzt vor dem Hintergrund der BND/NSA-Krise geht von dem Vorhaben ein fatales Signal aus. Statt höchstpersönliche Daten vor staatlichem Zugriff besser zu schützen und rechtswidrige Datennutzung durch Geheimdienste zu erschweren, wird der Boden bereitet für eine generelle Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. An dieser Bestandsaufnahme vermögen auch die im Entwurf vorgesehenen hohen Hürden für eine Datenverwendung nichts zu ändern. Hinzu kommt, dass die CDU den Entwurf augenscheinlich nur als ersten Aufschlag betrachtet. Ohne Not fügt sich die SPD so in die leidige Rolle des Steigbügelhalters. 

Die ASJ  warnt schon lange vor der unnötigen Beschränkung des Telekommunikationsgeheimnisses: Allenfalls geringfügigen Vorteilen bei der Aufklärung schwerer Straftaten stehen flächendeckende, anlasslose und massenhafte Grundrechtseingriffe gegenüber. Denn entgegen einer weit verbreiteten Annahme liegt der Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG schon in der gesetzlichen Anordnung der Datenspeicherung, nicht erst in der konkreten Datenabfrage. Und wahltaktisch kann das Projekt Vorratsdatenspeicherung für die SPD ohnehin nur nach hinten losgehen. Gerade bei Grundrechtseingriffen gilt, dass eine Regierungspartei an ihren Gesetzesvorhaben gemessen wird und nicht an Parteitagsreden oder der „eigentlichten“ Meinung des zuständigen Ministers. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.“

 

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