Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

25. Mai 2015

Allgemein
Vorratsdatenspeicherung

 

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz (BMJV)

 

Zum Ent­wurf eines „Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten“ erklärt der Lan­des­vor­sit­zen­de der ASJ Schles­wig-Hol­stein, Jan Voll­mey­er:

„Der Geset­zes­ent­wurf mag von dem Bemü­hen geprägt sein, die Kri­te­ri­en des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils aus dem März 2010 zu erfül­len. Doch nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund der BND/N­SA-Kri­se geht von dem Vor­ha­ben ein fata­les Signal aus. Statt höchst­per­sön­li­che Daten vor staat­li­chem Zugriff bes­ser zu schüt­zen und rechts­wid­ri­ge Daten­nut­zung durch Geheim­diens­te zu erschwe­ren, wird der Boden berei­tet für eine gene­rel­le Über­wa­chung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. An die­ser Bestands­auf­nah­me ver­mö­gen auch die im Ent­wurf vor­ge­se­he­nen hohen Hür­den für eine Daten­ver­wen­dung nichts zu ändern. Hin­zu kommt, dass die CDU den Ent­wurf augen­schein­lich nur als ers­ten Auf­schlag betrach­tet. Ohne Not fügt sich die SPD so in die lei­di­ge Rol­le des Steig­bü­gel­hal­ters. 

Die ASJ  warnt schon lan­ge vor der unnö­ti­gen Beschrän­kung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses: Allen­falls gering­fü­gi­gen Vor­tei­len bei der Auf­klä­rung schwe­rer Straf­ta­ten ste­hen flä­chen­de­cken­de, anlass­lo­se und mas­sen­haf­te Grund­rechts­ein­grif­fe gegen­über. Denn ent­ge­gen einer weit ver­brei­te­ten Annah­me liegt der Ein­griff in Art. 10 Abs. 1 GG schon in der gesetz­li­chen Anord­nung der Daten­spei­che­rung, nicht erst in der kon­kre­ten Daten­ab­fra­ge. Und wahl­tak­tisch kann das Pro­jekt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für die SPD ohne­hin nur nach hin­ten los­ge­hen. Gera­de bei Grund­rechts­ein­grif­fen gilt, dass eine Regie­rungs­par­tei an ihren Geset­zes­vor­ha­ben gemes­sen wird und nicht an Par­tei­tags­re­den oder der „eigent­lich­ten“ Mei­nung des zustän­di­gen Minis­ters. Ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­men sehen anders aus.“

 

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