Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

10. Februar 2016

Allgemein/ASJ Schleswig-Holstein
Treffen des ASJ-Landesvorstands

Das nächste Treffen des ASJ-Landesvorstands findet statt am 17. Februar um 20.00 Uhr im Paracelsus Gesundheitszentrum in Lübeck (siehe auch Termine).
 
Einerseits werden wir uns mit den aktuellen Querelen um das Asylpaket II beschäftigen:
Ist die Prognose realistisch, dass nur sehr wenige Menschen von der im Regierungsentwurf geplanten Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein werden? Wenn ja, warum sollte SH als SPD-regiertes Land dann einer Regelung zustimmen, die sich auf die Flüchtlingszugangszahlen kaum oder gar nicht auswirkt?
Und wenn umgekehrt die Auswirkungen durchaus gravierend sein könnten, weil nämlich doch ein beträchtlicher Anteil der z.B. aus Syrien nach Deutschland Geflüchteten als „subsidiär schutzberechtigt“ einzustufen ist, stellt sich erst Recht die Frage,  ob eine solche Regelung den sozialdemokratischen Segen bekommen sollte.
Rechtlich unterscheiden sich „echte“ Flüchtlinge von subsidiär Schutzberechtigten. Aber welchen Unterschied macht es für die Betroffenen, ob sie z.B. aus Furcht vor religiöser Verfolgung (dann Zuerkennnung der Flüchtlingseigenschaft) oder wegen „nur“ kriegsbedingt drohender Folter und Todesgefahr (dann subsidiärer Schutz) ihr Land verlassen haben?
Als „Partei des donnernden Sowohl-als-auch“ kann man da schnell mal die klare Linie verlieren…
 
Auf der Tagesordnung stehen weiterhin die Beratungen zum ASJ-Beitrag für das SPD-Landtagswahlprogramm 2017 sowie unserer Anträge für den nächsten Landesparteitag. Auch die nächste ASJ-Landeskonferenz will vorbereitet werden.

 

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