Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

10. Februar 2016

Allgemein/ASJ Schleswig-Holstein
Treffen des ASJ-Landesvorstands

Das nächs­te Tref­fen des ASJ-Lan­des­vor­stands fin­det statt am 17. Febru­ar um 20.00 Uhr im Para­cel­sus Gesund­heits­zen­trum in Lübeck (sie­he auch Ter­mi­ne).
 
Einer­seits wer­den wir uns mit den aktu­el­len Que­re­len um das Asyl­pa­ket II beschäf­ti­gen:
Ist die Pro­gno­se rea­lis­tisch, dass nur sehr weni­ge Men­schen von der im Regie­rungs­ent­wurf geplan­ten Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs betrof­fen sein wer­den? Wenn ja, war­um soll­te SH als SPD-regier­tes Land dann einer Rege­lung zustim­men, die sich auf die Flücht­lings­zu­gangs­zah­len kaum oder gar nicht aus­wirkt?
Und wenn umge­kehrt die Aus­wir­kun­gen durch­aus gra­vie­rend sein könn­ten, weil näm­lich doch ein beträcht­li­cher Anteil der z.B. aus Syri­en nach Deutsch­land Geflüch­te­ten als „sub­si­di­är schutz­be­rech­tigt“ ein­zu­stu­fen ist, stellt sich erst Recht die Fra­ge,  ob eine sol­che Rege­lung den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Segen bekom­men soll­te.
Recht­lich unter­schei­den sich „ech­te“ Flücht­lin­ge von sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten. Aber wel­chen Unter­schied macht es für die Betrof­fe­nen, ob sie z.B. aus Furcht vor reli­giö­ser Ver­fol­gung (dann Zuer­kenn­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft) oder wegen „nur“ kriegs­be­dingt dro­hen­der Fol­ter und Todes­ge­fahr (dann sub­si­diä­rer Schutz) ihr Land ver­las­sen haben?
Als „Par­tei des don­nern­den Sowohl-als-auch“ kann man da schnell mal die kla­re Linie ver­lie­ren…
 
Auf der Tages­ord­nung ste­hen wei­ter­hin die Bera­tun­gen zum ASJ-Bei­trag für das SPD-Land­tags­wahl­pro­gramm 2017 sowie unse­rer Anträ­ge für den nächs­ten Lan­des­par­tei­tag. Auch die nächs­te ASJ-Lan­des­kon­fe­renz will vor­be­rei­tet wer­den.

 

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