Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

28. Februar 2016

Allgemein/ASJ Schleswig-Holstein
Stellungnahme des ASJ-Landesvorstands zum Asylpaket II

 

 

Asyl­pa­ket II: Gro­ße Koali­ti­on setzt sich mit kon­tra­pro­duk­ti­ver Pla­ce­bo­po­li­tik durch

 

Die Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten in Schles­wig-Hol­stein (ASJ) kri­ti­siert die in der ver­gan­ge­nen Woche vom Bun­des­tag beschlos­se­nen und im Bun­des­rat gebil­lig­ten wei­te­ren Ver­schär­fun­gen des Asyl­rechts.

„Die mit dem Asyl­pa­ket II beschlos­se­nen Rege­lun­gen sind ent­we­der kon­tra­pro­duk­tiv oder über­wie­gend wir­kungs­los.

• Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren geht am Kern des Pro­blems vor­bei. Ers­tens gab es hier   kei­nen Gesetz­ge­bungs­be­darf, weil die Dau­er der Asyl­ver­fah­ren weni­ger von der Geset­zes­la­ge, als viel­mehr von der Orga­ni­sa­ti­on und per­so­nel­len Aus­stat­tung des zustän­di­gen Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abhän­gig ist. Zwei­tens wer­den die neu ein­ge­führ­ten beschleu­nig­ten Asyl­ver­fah­ren kaum zu einer wirk­sa­men Ent­las­tung des BAMF füh­ren, da sie aus­schließ­lich den pro­zen­tu­al gerin­gen Anteil der­je­ni­gen Antrag­stel­ler betref­fen, deren Anträ­ge von vorn­her­ein gerin­ge Erfolgs­aus­sich­ten haben. Bei der weit über­wie­gen­den Anzahl der Anträ­ge sind die Erfolgs­aus­sich­ten der­zeit aber hoch oder zumin­dest offen. Zudem wirft die Rege­lung ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­che Fra­gen auf, weil Vor­aus­set­zung für ein beschleu­nig­tes Ver­fah­ren ist, dass der Antrag­stel­ler zuvor wegen der schlech­ten Erfolgs­aus­sich­ten sei­nes Antrags einer beson­de­ren Auf­nah­me­ein­rich­tung zuge­wie­sen wur­de. Sinn eines Asyl­ver­fah­rens ist aber die unvor­ein­ge­nom­me­ne Prü­fung, ob der Asyl­an­trag berech­tigt ist. Es erschöpft sich nicht dar­in, eiligst eine außer­halb des Ver­fah­rens getrof­fe­ne Wer­tung zu bestä­ti­gen.

• Ähnn­lich miss­lun­gen ist die beschlos­se­ne zeit­wei­li­ge Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zu­ges für Men­schen, denen sub­si­diä­rer Schutz gemäß § 4 Asyl­ge­setz zuer­kannt wur­de. Sie wird das Gegen­teil von dem bewir­ken, was sie bezweckt: Eine sol­che Aus­set­zung zwingt gera­de die häu­fig weib­li­chen und/oder min­der­jäh­ri­gen im Hei­mat­land zurück geblie­be­nen Fami­li­en­mit­glie­der zur Flucht und begüns­tigt Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät. Zudem betrifft die Rege­lung nur einen so gerin­gen Teil der Geflüch­te­ten, dass man sie getrost als Augen­wi­sche­rei bezeich­nen kann.

• Die Absen­kung der Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz ist eine sach­grund­lo­se Schlech­ter­stel­lung von Asyl­be­wer­bern gegen­über SGB II-Emp­fän­gern. Sie wirkt inte­gra­ti­ons­hem­mend und stellt eine rein popu­lis­ti­sche Maß­nah­me dar.

• Rei­ne Sym­bol­po­li­tik ist letzt­lich auch die geplan­te Ein­stu­fung der Maghreb-Staa­ten Marok­ko, Alge­ri­en und Tune­si­en zu siche­ren Her­kunfts­staa­ten. Sie ist nur mit dem innen­po­li­ti­schen Bedürf­nis erklär­bar, die Bevöl­ke­rung nach den Vor­fäl­len in der Sil­ves­ter­nacht von Köln beru­hi­gen zu wol­len. Recht­lich steht das Vor­ha­ben auf töner­nen Füßen: Art. 16 a Abs. 3 GG setzt für die Ein­stu­fung vor­aus, dass auf Grund der Rechts­la­ge, der Rechts­an­wen­dung und der all­ge­mei­nen poli­ti­schen Ver­hält­nis­se gewähr­leis­tet erscheint, das weder poli­ti­sche Ver­fol­gung noch unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Bestra­fung oder Behand­lung statt­fin­det. Jeden­falls bei Marok­ko und Alge­ri­en sind dies­be­züg­lich Zwei­fel ange­bracht. Es bleibt nur zu hof­fen, dass der Bun­des­rat die­ser Ein­stu­fung nicht zustimmt.“

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