Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

28. Februar 2016

Allgemein/ASJ Schleswig-Holstein
Stellungnahme des ASJ-Landesvorstands zum Asylpaket II

 

 

Asylpaket II: Große Koalition setzt sich mit kontraproduktiver Placebopolitik durch

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Schleswig-Holstein (ASJ) kritisiert die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen und im Bundesrat gebilligten weiteren Verschärfungen des Asylrechts.

„Die mit dem Asylpaket II beschlossenen Regelungen sind entweder kontraproduktiv oder überwiegend wirkungslos.

• Die gesetzliche Neuregelung beschleunigter Asylverfahren geht am Kern des Problems vorbei. Erstens gab es hier   keinen Gesetzgebungsbedarf, weil die Dauer der Asylverfahren weniger von der Gesetzeslage, als vielmehr von der Organisation und personellen Ausstattung des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängig ist. Zweitens werden die neu eingeführten beschleunigten Asylverfahren kaum zu einer wirksamen Entlastung des BAMF führen, da sie ausschließlich den prozentual geringen Anteil derjenigen Antragsteller betreffen, deren Anträge von vornherein geringe Erfolgsaussichten haben. Bei der weit überwiegenden Anzahl der Anträge sind die Erfolgsaussichten derzeit aber hoch oder zumindest offen. Zudem wirft die Regelung verfassungs- und europarechtliche Fragen auf, weil Voraussetzung für ein beschleunigtes Verfahren ist, dass der Antragsteller zuvor wegen der schlechten Erfolgsaussichten seines Antrags einer besonderen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen wurde. Sinn eines Asylverfahrens ist aber die unvoreingenommene Prüfung, ob der Asylantrag berechtigt ist. Es erschöpft sich nicht darin, eiligst eine außerhalb des Verfahrens getroffene Wertung zu bestätigen.

• Ähnnlich misslungen ist die beschlossene zeitweilige Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen, denen subsidiärer Schutz gemäß § 4 Asylgesetz zuerkannt wurde. Sie wird das Gegenteil von dem bewirken, was sie bezweckt: Eine solche Aussetzung zwingt gerade die häufig weiblichen und/oder minderjährigen im Heimatland zurück gebliebenen Familienmitglieder zur Flucht und begünstigt Schleuserkriminalität. Zudem betrifft die Regelung nur einen so geringen Teil der Geflüchteten, dass man sie getrost als Augenwischerei bezeichnen kann.

• Die Absenkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine sachgrundlose Schlechterstellung von Asylbewerbern gegenüber SGB II-Empfängern. Sie wirkt integrationshemmend und stellt eine rein populistische Maßnahme dar.

• Reine Symbolpolitik ist letztlich auch die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten. Sie ist nur mit dem innenpolitischen Bedürfnis erklärbar, die Bevölkerung nach den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln beruhigen zu wollen. Rechtlich steht das Vorhaben auf tönernen Füßen: Art. 16 a Abs. 3 GG setzt für die Einstufung voraus, dass auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, das weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Jedenfalls bei Marokko und Algerien sind diesbezüglich Zweifel angebracht. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesrat dieser Einstufung nicht zustimmt.“

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