Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

16. Mai 2016

Allgemein
Gustav-Radbruch-Forum am 28. Mai in Hamburg

 
„Strafprozess im Wandel? Die StPO-Reform auf dem Prüfstand“
 
Unter diesem Titel findet in Hamburg das diesjährige Gustav-Radbruch-Forum statt.
 
Die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln, aber auch in anderen
deutschen Städten, haben eine tiefe Verunsicherung hinterlassen.
Viele Menschen sind von der Sorge ergriffen, dass der Staat
sie nicht mehr ausreichend vor Gewalt, Überfällen und sexuellen
Übergriffen auf öffentlichen Plätzen schützen kann.
Ihre Kritik trifft in erster Linie die Polizei.
Erschüttert ist aber auch ihr Vertrauen in Gerichte und Staatsanwaltschaften.
In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die Justiz als ohnmächtig.
 
Vor diesem Hintergrund gewinnt die von Bundesjustizminister
Heiko Maas in Angriff genommene Reform der Strafprozessordnung eine besondere Aktualität.
Grundlage für die Reform sind Empfehlungen einer Expertenkommission aus Justiz,
Anwaltschaft und Strafrechtswissenschaft, die Heiko Maas schon im Juli 2014 eingesetzt hatte.
 
Das Gustav Radbruch-Forum steht in diesem Jahr ganz im
Zeichen dieser Vorschläge für eine Reform der Strafprozessordnung.
Wir wollen sie auf den Prüfstand stellen und aus dem Blickwinkel
sozialdemokratischer Rechtspolitik diskutieren.
 
Nähere Informationen und Hinweise zur Anmeldung finden sich hier.

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