Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

16. Mai 2016

Allgemein
Gustav-Radbruch-Forum am 28. Mai in Hamburg

 
„Straf­pro­zess im Wan­del? Die StPO-Reform auf dem Prüf­stand“
 
Unter die­sem Titel fin­det in Ham­burg das dies­jäh­ri­ge Gus­tav-Rad­bruch-Forum statt.
 
Die Gescheh­nis­se der Sil­ves­ter­nacht in Köln, aber auch in ande­ren
deut­schen Städ­ten, haben eine tie­fe Ver­un­si­che­rung hin­ter­las­sen.
Vie­le Men­schen sind von der Sor­ge ergrif­fen, dass der Staat
sie nicht mehr aus­rei­chend vor Gewalt, Über­fäl­len und sexu­el­len
Über­grif­fen auf öffent­li­chen Plät­zen schüt­zen kann.
Ihre Kri­tik trifft in ers­ter Linie die Poli­zei.
Erschüt­tert ist aber auch ihr Ver­trau­en in Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten.
In der öffent­li­chen Wahr­neh­mung erscheint die Jus­tiz als ohn­mäch­tig.
 
Vor die­sem Hin­ter­grund gewinnt die von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter
Hei­ko Maas in Angriff genom­me­ne Reform der Straf­pro­zess­ord­nung eine beson­de­re Aktua­li­tät.
Grund­la­ge für die Reform sind Emp­feh­lun­gen einer Exper­ten­kom­mis­si­on aus Jus­tiz,
Anwalt­schaft und Straf­rechts­wis­sen­schaft, die Hei­ko Maas schon im Juli 2014 ein­ge­setzt hat­te.
 
Das Gus­tav Rad­bruch-Forum steht in die­sem Jahr ganz im
Zei­chen die­ser Vor­schlä­ge für eine Reform der Straf­pro­zess­ord­nung.
Wir wol­len sie auf den Prüf­stand stel­len und aus dem Blick­win­kel
sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Rechts­po­li­tik dis­ku­tie­ren.
 
Nähe­re Infor­ma­tio­nen und Hin­wei­se zur Anmel­dung fin­den sich hier.

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