Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

2. Juli 2016

Allgemein/ASJ Schleswig-Holstein
ASJ-Landeskonferenz am 29. Juni in Lübeck

 

Sebastian Oelkers zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

 

Auf der Landeskonferenz der ASJ Schleswig-Holstein am Mittwoch, den 29. Juni 2016, wurde der Kreisvorsitzende der ASJ-Lübeck, Sebastian Oelkers, auch zum neuen Landesvorsitzenden der ASJ Schleswig-Holstein gewählt. Den neu gewählten Vorstand komplettieren als stellvertretende Vorsitzende Birte Duggen (KV Lübeck), Christian Feist (KV Kiel), Thomas Rother, Hartmut Schneider (beide KV Lübeck) und Jan Vollmeyer (KV Kiel).

Inhaltlich hat sich die Landeskonferenz mit dem Thema Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt. Hierzu hatte die ASJ Schleswig-Holstein Dr. Ralf Peter Anders, den Leitenden Oberstaatsanwalt in Lübeck, als Referenten eingeladen. Sein Vortrag zur rechtspolitischen Diskussion über § 113 StGB und der Bedeutung der Vorschrift in der staatsanwaltschaftlichen Praxis führte zu einer lebhaften Diskussion. Ausgangspunkt des Vortrages war die Feststellung, dass Gewalt gegen Polizeibeamte existiert und mit dem gebotenen Nachdruck von den Staatsanwaltschaften verfolgt wird. Effektiver Schutz der Polizeibeamtinnen und –beamten setzt nach mehrheitlicher Meinung der anwesenden ASJ-Mitglieder eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Polizei und ein gutes Zusammenarbeiten aller Justizschaffenden voraus. Die Notwendigkeit einer darüber hinausgehenden Ausweitung des Tatbestandes des § 113 StGB oder einer Strafverschärfung auf der Rechtsfolgenseite besteht aus Sicht der Mehrheit der Diskussionsteilnehmer nicht. Eine solche reine Symbolpolitik leistet keinen effektiven Schutzbeitrag und ist daher abzulehnen.

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