Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

ASJ Schleswig-Holstein

ASJ-Landeskonferenz am 29. Juni in Lübeck

 

Sebastian Oelkers zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

 

Auf der Landeskonferenz der ASJ Schleswig-Holstein am Mittwoch, den 29. Juni 2016, wurde der Kreisvorsitzende der ASJ-Lübeck, Sebastian Oelkers, auch zum neuen Landesvorsitzenden der ASJ Schleswig-Holstein gewählt. Den neu gewählten Vorstand komplettieren als stellvertretende Vorsitzende Birte Duggen (KV Lübeck), Christian Feist (KV Kiel), Thomas Rother, Hartmut Schneider (beide KV Lübeck) und Jan Vollmeyer (KV Kiel).

Inhaltlich hat sich die Landeskonferenz mit dem Thema Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt. Hierzu hatte die ASJ Schleswig-Holstein Dr. Ralf Peter Anders, den Leitenden Oberstaatsanwalt in Lübeck, als Referenten eingeladen. Sein Vortrag zur rechtspolitischen Diskussion über § 113 StGB und der Bedeutung der Vorschrift in der staatsanwaltschaftlichen Praxis führte zu einer lebhaften Diskussion. Ausgangspunkt des Vortrages war die Feststellung, dass Gewalt gegen Polizeibeamte existiert und mit dem gebotenen Nachdruck von den Staatsanwaltschaften verfolgt wird. Effektiver Schutz der Polizeibeamtinnen und –beamten setzt nach mehrheitlicher Meinung der anwesenden ASJ-Mitglieder eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Polizei und ein gutes Zusammenarbeiten aller Justizschaffenden voraus. Die Notwendigkeit einer darüber hinausgehenden Ausweitung des Tatbestandes des § 113 StGB oder einer Strafverschärfung auf der Rechtsfolgenseite besteht aus Sicht der Mehrheit der Diskussionsteilnehmer nicht. Eine solche reine Symbolpolitik leistet keinen effektiven Schutzbeitrag und ist daher abzulehnen.

Stellungnahme des ASJ-Landesvorstands zum Asylpaket II

 

 

Asylpaket II: Große Koalition setzt sich mit kontraproduktiver Placebopolitik durch

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Schleswig-Holstein (ASJ) kritisiert die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen und im Bundesrat gebilligten weiteren Verschärfungen des Asylrechts.

„Die mit dem Asylpaket II beschlossenen Regelungen sind entweder kontraproduktiv oder überwiegend wirkungslos.

• Die gesetzliche Neuregelung beschleunigter Asylverfahren geht am Kern des Problems vorbei. Erstens gab es hier   keinen Gesetzgebungsbedarf, weil die Dauer der Asylverfahren weniger von der Gesetzeslage, als vielmehr von der Organisation und personellen Ausstattung des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängig ist. Zweitens werden die neu eingeführten beschleunigten Asylverfahren kaum zu einer wirksamen Entlastung des BAMF führen, da sie ausschließlich den prozentual geringen Anteil derjenigen Antragsteller betreffen, deren Anträge von vornherein geringe Erfolgsaussichten haben. Bei der weit überwiegenden Anzahl der Anträge sind die Erfolgsaussichten derzeit aber hoch oder zumindest offen. Zudem wirft die Regelung verfassungs- und europarechtliche Fragen auf, weil Voraussetzung für ein beschleunigtes Verfahren ist, dass der Antragsteller zuvor wegen der schlechten Erfolgsaussichten seines Antrags einer besonderen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen wurde. Sinn eines Asylverfahrens ist aber die unvoreingenommene Prüfung, ob der Asylantrag berechtigt ist. Es erschöpft sich nicht darin, eiligst eine außerhalb des Verfahrens getroffene Wertung zu bestätigen.

• Ähnnlich misslungen ist die beschlossene zeitweilige Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen, denen subsidiärer Schutz gemäß § 4 Asylgesetz zuerkannt wurde. Sie wird das Gegenteil von dem bewirken, was sie bezweckt: Eine solche Aussetzung zwingt gerade die häufig weiblichen und/oder minderjährigen im Heimatland zurück gebliebenen Familienmitglieder zur Flucht und begünstigt Schleuserkriminalität. Zudem betrifft die Regelung nur einen so geringen Teil der Geflüchteten, dass man sie getrost als Augenwischerei bezeichnen kann.

• Die Absenkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine sachgrundlose Schlechterstellung von Asylbewerbern gegenüber SGB II-Empfängern. Sie wirkt integrationshemmend und stellt eine rein populistische Maßnahme dar.

• Reine Symbolpolitik ist letztlich auch die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten. Sie ist nur mit dem innenpolitischen Bedürfnis erklärbar, die Bevölkerung nach den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln beruhigen zu wollen. Rechtlich steht das Vorhaben auf tönernen Füßen: Art. 16 a Abs. 3 GG setzt für die Einstufung voraus, dass auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, das weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Jedenfalls bei Marokko und Algerien sind diesbezüglich Zweifel angebracht. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesrat dieser Einstufung nicht zustimmt.“

Treffen des ASJ-Landesvorstands

Das nächste Treffen des ASJ-Landesvorstands findet statt am 17. Februar um 20.00 Uhr im Paracelsus Gesundheitszentrum in Lübeck (siehe auch Termine).
 
Einerseits werden wir uns mit den aktuellen Querelen um das Asylpaket II beschäftigen:
Ist die Prognose realistisch, dass nur sehr wenige Menschen von der im Regierungsentwurf geplanten Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein werden? Wenn ja, warum sollte SH als SPD-regiertes Land dann einer Regelung zustimmen, die sich auf die Flüchtlingszugangszahlen kaum oder gar nicht auswirkt?
Und wenn umgekehrt die Auswirkungen durchaus gravierend sein könnten, weil nämlich doch ein beträchtlicher Anteil der z.B. aus Syrien nach Deutschland Geflüchteten als „subsidiär schutzberechtigt“ einzustufen ist, stellt sich erst Recht die Frage,  ob eine solche Regelung den sozialdemokratischen Segen bekommen sollte.
Rechtlich unterscheiden sich „echte“ Flüchtlinge von subsidiär Schutzberechtigten. Aber welchen Unterschied macht es für die Betroffenen, ob sie z.B. aus Furcht vor religiöser Verfolgung (dann Zuerkennnung der Flüchtlingseigenschaft) oder wegen „nur“ kriegsbedingt drohender Folter und Todesgefahr (dann subsidiärer Schutz) ihr Land verlassen haben?
Als „Partei des donnernden Sowohl-als-auch“ kann man da schnell mal die klare Linie verlieren…
 
Auf der Tagesordnung stehen weiterhin die Beratungen zum ASJ-Beitrag für das SPD-Landtagswahlprogramm 2017 sowie unserer Anträge für den nächsten Landesparteitag. Auch die nächste ASJ-Landeskonferenz will vorbereitet werden.

 

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot!

 

Gemeinsame Stellungnahme

 

Zur erneu­ten For­de­rung nach einer anlass­lo­sen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung durch den SPD-​​Vorsitzenden Sig­mar Gabriel erklä­ren Dr. Moritz Karg, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­tale Gesell­schaft, Sabine Gil­les­sen, Vor­sit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frauen (AsF), Niclas Dür­brook, Vor­sit­zen­der der Jusos, Jan Voll­meyer, Vor­sit­zen­der der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) und Enrico Kreft, Spre­cher des Euro­pa­fo­rums: „Sig­mar Gabriel sollte sich mit den Grund­satz­ent­schei­dun­gen der letz­ten Jahre beschäf­ti­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der Euro­päi­sche Gerichts­hof haben die Hür­den für eine anlass­lose Vor­rats­da­ten­spei­che­rung so hoch gelegt, dass sie fak­tisch nicht zu meis­tern sind.

Das Ver­schlimm­bes­sern von untaug­li­chen Maß­nah­men war und ist nicht mit dem Bild der SPD als Gestal­te­rin der digi­ta­len Gesell­schaft ver­ein­bar. Viel­mehr ist die SPD end­lich gefor­dert, gemein­sam mit fort­schritt­li­chen Innen­po­li­ti­ke­rin­nen und –poli­ti­kern Kon­zepte zu erar­bei­ten, wie die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den für die Her­aus­for­de­run­gen der digi­ta­len Gesell­schaft bes­ser aus­ge­stat­tet und aus­ge­bil­det werden.

Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung stellt man Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter Gene­ral­ver­dacht. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird die Daten­sam­me­lei pri­va­ti­siert. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird ein Out­sour­cing staat­li­cher Kern­auf­ga­ben der Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr vor­an­ge­trie­ben. Das sollte ein SPD-​​Vorsitzender nicht wollen.

Die Grund­werte der SPD lau­ten „Frei­heit, Gleich­heit, Soli­da­ri­tät“. Es gibt kein Super­grund­recht „Sicher­heit“. Es gibt aber die Auf­gabe der SPD, in der gro­ßen Koali­tion der Part­ner zu sein, der sich mit Hal­tung und Rück­grat für Bür­ger­rechte einsetzt.

Die SPD Schleswig-​​Holstein hat 2009 einen kla­ren Beschluss gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefasst und die­sen auf dem Lan­des­par­tei­tag am ver­gan­ge­nen Wochen­ende erneut bestä­tigt. Diese Posi­tion steht im Koali­ti­ons­ver­trag der Küs­ten­ko­ali­tion, der Land­tag hat sie mehr­fach beschlos­sen und Tors­ten Albig hat sie in sei­ner Lan­des­par­tei­tags­rede noch ein­mal deut­lich bekräf­tigt. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist tot.“

Jan Vollmeyer

Kritik de Maizières ist unsachlich und rein parteipolitisch

Zum von der schleswig-holsteinischen Landesregierung am 2. Dezember beschlossenen Abschiebestopp für die Wintermonate und der Reaktion des Bundesinnenministers Thomas de Maizière erklärt Jan Vollmeyer, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein: „Der vom schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt (SPD) initiierte Abschiebestopp ist gut und richtig.“
Jan Vollmeyer

Neuer Landesvorstand und Position gegen VDS

Die ASJ Schleswig-Holstein hat auf ihrer Landeskonferenz am 15. Mai 2014 einen neuen Landesvorstand für die Amtsperiode 2014 bis 2016 gewählt. Neuer ASJ-Vorsitzender ist Dr. Jan Vollmeyer. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Birte Duggen, Dr. Christian Feist, Sebastian Oelkers, Hartmut Schneider und Thomas Rother gewählt. mehr…