Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

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An dieser Stelle werden Anträge, Beschlüsse und Positionspapiere präsentiert.

 

Das Beschlussbuch der letzten ASJ-Bundeskonferenz findet sich hier.

 

Aus aktuellem Anlass hier unser Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung:

 

Beschluss der ASJ-Landeskonferenz Schleswig-Holstein vom 15.05.2014

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrs- und Standortdaten

Die ASJ Schleswig-Holstein fordert die Landtags- und Bundestagsfraktion der SPD auf, keiner erneuten gesetzlichen Regelung der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (–Vorratsdaten–) im Bundesrat oder Bundestag zuzustimmen, solange nicht auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Diskussion eine neue europäische Einigung über das Erfordernis und die notwendigen Grenzen einer solchen Vorratsdatenspeicherung erzielt worden ist, die die gravierenden Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes angemessen berücksichtigt.

Begründung:
I.
Die Staaten der Europäischen Union haben sich im Jahre 2007 in der Richtlinie 2006/24/EG darauf verständigt, dass alle Mitgliedstaaten in ihren Rechtsordnungen eine Rechtspflicht dafür schaffen, dass sämtliche Verkehrs- und Standortdaten, welche bei der Nutzung moderne Kommunikationsmittel anfallen, auf Vorrat gespeichert werden sollen. Dieses sollte anlasslos für alle anfallenden Daten aller Nutzer gelten. Die so gespeicherten Daten sollten für eine Dauer von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren gespeichert bleiben. Der Deutsche Bundestag hat in Umsetzung dieser Richtlinie im Jahre 2008 im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und anderen Gesetzen eine entsprechende Speicherungsverpflichtung für alle Vorratsdaten aufgenommen. Diese Regelungen sind durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 als verfassungswidrig aufgehoben worden. Mit Urteil vom 8. April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 2006/24/EG für in den entscheidenden Punkten weder mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union noch mit dem Vertrag über die Europäische Union vereinbar und damit nichtig erklärt.

Beide Gerichte haben zwar auf der einen Seite darauf hingewiesen, dass eine anlasslose Speicherpflicht für Vorratsdaten aller Teilnehmer moderner elektronischer Kommunikationsmittel rechtlich grundsätzlich nicht per se unzulässig ist. Auf der anderen Seite müssen einer solchen Speicherung aber aufgrund der Schwere des damit verbundenden Grundrechtseingriffes enge und von den Gerichten im Detail benannte Grenzen gesetzt werden, und zwar bereits im Rahmen der Kodifizierung der Speicherungsverpflichtung selbst. Eine Verlagerung des Grundrechtsschutzes auf die Ebene der gesetzlichen Regelung des Datenabrufes durch die staatlichen Behörden ist unzulässig.

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die folgenden Mindestanforderungen für eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten festgelegt:

– Da eine anlasslose vorsorgliche Speicherung von personenbezogenen Daten ohne spezifische Festlegung des Speicherungszweckes unzulässig ist, unterliegt insbesondere die Ausgestaltung des Verwendungszweckes strengen Anforderungen.
– Der Zweck, zu dem der Abruf der Daten durch staatliche Stellen erfolgen darf, muss bereits gemeinsam mit der Speicherpflicht geregelt werden. Als zu schützende Rechtsgüter kommen in der Regel nur die Ahndung von Straftaten, die überragend wichtige Rechtsgüter bedrohen, oder die Abwehr von Gefahren für solche Rechtsgüter in Betracht. Dies sind Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Abwehr einer gemeinen Gefahr.
– Die Speicherung der Daten darf nicht direkt durch den Staat, sondern muss durch private Kommunikationsanbieter erfolgen. Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass der Staat erst in einem zweiten Schritt die Daten im Einzelfall abrufen kann.
– Eine Speicherungsdauer von sechs Monaten liegt an der Obergrenze dessen, was unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zulässig ist.
– Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss ein eng umgrenzter Einzelfall bleiben. Sie darf auch im Zusammenspiel mit anderen Vorschriften und Datensammlungen nicht zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger führen. Die Schaffung einer Vorratsdatenspeicherung beschränkt daher den Spielraum des Gesetzgebers zur Schaffung weiterer Datensammlungen auf europäischer und auf Bundesebene erheblich.
– Die Datennutzung bedarf einer besonderen Transparenz und eines effektiven Rechtsschutzes. Ohne vorherige Benachrichtigung des Betroffenen darf ein Abruf nur dort erfolgen, wo andernfalls die Benachrichtigung den Zweck des Abrufes gefährden würde. Der Betroffene ist nachträglich zu informieren.
– Jeder Abruf bedarf der Anordnung durch einen Richter. Jede Entscheidung im Einzelfall bedarf einer substantiierten Begründung, deren inhaltliche Elemente durch den Gesetzgeber selbst vorzugeben sind. Insbesondere sind die abzurufenden Daten präzise zu bezeichnen.
– Die Auswahl der zu übermittelnden Daten obliegt den privaten Speicherverpflichteten auf Grund der richterlicher Anordnung zur Übermittlung; eine Auswahl durch staatliche Stellen ist unzulässig.

II.
Die ASJ Schleswig-Holstein begrüßt beide Urteile ausdrücklich. Beide betonen und unterstreichen die herausragende Bedeutung, die dem Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses in der modernen Kommunikationsgesellschaft zukommt. Beide Gerichte gelangen zu dem Schluss, dass der europäische und der Bundesgesetzgeber die Tragweite des erforderlichen Grundrechtsschutzes bereits auf der Ebene der Regelung der Speicherpflicht in grobem Maße außer Acht gelassen haben. Beide gelangen zu der Einschätzung, dass eine anlasslose Speicherung aller Vorratsdaten überhaupt nur in sehr engen Grenzen und zur Vermeidung und Aufklärung schwerster Straftaten zulässig sein kann.

Vor diesem Hintergrund kann es ein einfaches „Weiter so!“ nicht geben. Die ASJ Schleswig-Holstein pflichtet Ralf Stegner insoweit ausdrücklich bei, wenn dieser erklärt: Die Idee der anlasslosen und grenzenlosen Speicherung aller Vorratsdaten ist tot. Es bedarf daher einer intensiven Diskussion auf europäischer Ebene über den Zweck, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit sowie die Grenzen einer anlasslosen Speicherverpflichtung. Aber auch ganz grundsätzlich darüber, ob eine solche Vorratsdatenspeicherpflicht überhaupt notwendig ist. Bis zum Abschluss einer solchen Diskussion und der Schaffung einer neuen europäischen Grundlage lehnen wir als ASJ Schleswig-Holstein nationale Alleingänge strikt ab.

Die Argumente hierfür liegen auf der Hand:

Zunächst gebietet es der Respekt vor den europäischen Partnerländern, dass vor einer Lösung auf europäischer Ebene keine nationalen Fakten geschaffen werden, die dann im europäischen Raum als Mindestmaß in die Verhandlungen eingebracht werden und diese präjudizieren.

Wie eine grundrechtskonforme Ausgestaltung im Einzelnen aussehen kann, haben die Gerichte bewusst offen gelassen. Sollte es überhaupt zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene kommen, liegt es nahe, bei der Lösung der sich ergebenden schwierigen Fragen die Erfahrungen, Ideen und Lösungsansätze aller europäischen Rechtsordnungen und gesellschaftlichen Diskussionsansätze für eine möglichst effektive und möglichst grundrechtsschonende Lösung nutzbar zu machen. Auch dies verbietet aus unserer Sicht die Suche nach einer nationalen Lösung vor Abschluss des europäischen Diskussionsprozesses.

III.
Daher fordern wir, dass sich die Landtags- und Bundestagsfraktion der SPD in Bundesrat und Bundestag dafür einsetzen, dass vor Umsetzung einer nationalen Lösung das Ergebnis des europäischen Diskussionsprozesses abgewartet wird.

Die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für eine nationale Umsetzung gezogen hat, müssen ergebnisoffen von der Bundesregierung in die europäischen Verhandlungen getragen werden können. Es muss klar sein, dass dieses die Mindestanforderungen sind, ohne die die Bundesrepublik einer neuen Richtlinie nicht zustimmen kann. Ebenso muss aus unserer Sicht aber – grade auch im Hinblick auf die im Zuge der NSA-Affäre bekannt gewordenen Missbrauchsmöglichkeiten – Teil der europäischen Diskussion auch eine kritische Prüfung der generellen Notwendigkeit einer allgemeinen anlasslosen Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten sein.