Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

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An die­ser Stel­le wer­den Anträ­ge, Beschlüs­se und Posi­ti­ons­pa­pie­re prä­sen­tiert.

 

Das Beschluss­buch der letz­ten ASJ-Bun­des­kon­fe­renz fin­det sich hier.

 

Aus aktu­el­lem Anlass hier unser Beschluss zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung:

 

Beschluss der ASJ-Lan­des­kon­fe­renz Schles­wig-Hol­stein vom 15.05.2014

Kei­ne anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aller Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten

Die ASJ Schles­wig-Hol­stein for­dert die Land­tags- und Bun­des­tags­frak­ti­on der SPD auf, kei­ner erneu­ten gesetz­li­chen Rege­lung der Spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten auf Vor­rat (–Vor­rats­da­ten–) im Bun­des­rat oder Bun­des­tag zuzu­stim­men, solan­ge nicht auf der Grund­la­ge einer brei­ten gesell­schaft­li­chen Dis­kus­si­on eine neue euro­päi­sche Eini­gung über das Erfor­der­nis und die not­wen­di­gen Gren­zen einer sol­chen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung erzielt wor­den ist, die die gra­vie­ren­den Vor­be­hal­te des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes ange­mes­sen berück­sich­tigt.

Begrün­dung:
I.
Die Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on haben sich im Jah­re 2007 in der Richt­li­nie 2006/24/EG dar­auf ver­stän­digt, dass alle Mit­glied­staa­ten in ihren Rechts­ord­nun­gen eine Rechts­pflicht dafür schaf­fen, dass sämt­li­che Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten, wel­che bei der Nut­zung moder­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel anfal­len, auf Vor­rat gespei­chert wer­den sol­len. Die­ses soll­te anlass­los für alle anfal­len­den Daten aller Nut­zer gel­ten. Die so gespei­cher­ten Daten soll­ten für eine Dau­er von min­des­tens sechs Mona­ten und höchs­tens zwei Jah­ren gespei­chert blei­ben. Der Deut­sche Bun­des­tag hat in Umset­zung die­ser Richt­li­nie im Jah­re 2008 im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz, in der Straf­pro­zess­ord­nung und ande­ren Geset­zen eine ent­spre­chen­de Spei­che­rungs­ver­pflich­tung für alle Vor­rats­da­ten auf­ge­nom­men. Die­se Rege­lun­gen sind durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Urteil vom 2. März 2010 als ver­fas­sungs­wid­rig auf­ge­ho­ben wor­den. Mit Urteil vom 8. April 2014 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Richt­li­nie 2006/24/EG für in den ent­schei­den­den Punk­ten weder mit der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on noch mit dem Ver­trag über die Euro­päi­sche Uni­on ver­ein­bar und damit nich­tig erklärt.

Bei­de Gerich­te haben zwar auf der einen Sei­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine anlass­lo­se Spei­cher­pflicht für Vor­rats­da­ten aller Teil­neh­mer moder­ner elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel recht­lich grund­sätz­lich nicht per se unzu­läs­sig ist. Auf der ande­ren Sei­te müs­sen einer sol­chen Spei­che­rung aber auf­grund der Schwe­re des damit ver­bun­den­den Grund­rechts­ein­grif­fes enge und von den Gerich­ten im Detail benann­te Gren­zen gesetzt wer­den, und zwar bereits im Rah­men der Kodi­fi­zie­rung der Spei­che­rungs­ver­pflich­tung selbst. Eine Ver­la­ge­rung des Grund­rechts­schut­zes auf die Ebe­ne der gesetz­li­chen Rege­lung des Daten­ab­ru­fes durch die staat­li­chen Behör­den ist unzu­läs­sig.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ins­be­son­de­re die fol­gen­den Min­dest­an­for­de­run­gen für eine anlass­lo­se Spei­che­rung von Vor­rats­da­ten fest­ge­legt:

- Da eine anlass­lo­se vor­sorg­li­che Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ohne spe­zi­fi­sche Fest­le­gung des Spei­che­rungs­zwe­ckes unzu­läs­sig ist, unter­liegt ins­be­son­de­re die Aus­ge­stal­tung des Ver­wen­dungs­zwe­ckes stren­gen Anfor­de­run­gen.
- Der Zweck, zu dem der Abruf der Daten durch staat­li­che Stel­len erfol­gen darf, muss bereits gemein­sam mit der Spei­cher­pflicht gere­gelt wer­den. Als zu schüt­zen­de Rechts­gü­ter kom­men in der Regel nur die Ahn­dung von Straf­ta­ten, die über­ra­gend wich­ti­ge Rechts­gü­ter bedro­hen, oder die Abwehr von Gefah­ren für sol­che Rechts­gü­ter in Betracht. Dies sind Gefah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit einer Per­son, für den Bestand oder die Sicher­heit des Bun­des oder eines Lan­des oder die Abwehr einer gemei­nen Gefahr.
- Die Spei­che­rung der Daten darf nicht direkt durch den Staat, son­dern muss durch pri­va­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter erfol­gen. Durch tech­ni­sche Maß­nah­men ist sicher­zu­stel­len, dass der Staat erst in einem zwei­ten Schritt die Daten im Ein­zel­fall abru­fen kann.
- Eine Spei­che­rungs­dau­er von sechs Mona­ten liegt an der Ober­gren­ze des­sen, was unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten zuläs­sig ist.
- Eine anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung muss ein eng umgrenz­ter Ein­zel­fall blei­ben. Sie darf auch im Zusam­men­spiel mit ande­ren Vor­schrif­ten und Daten­samm­lun­gen nicht zur Rekon­stru­ier­bar­keit prak­tisch aller Akti­vi­tä­ten der Bür­ger füh­ren. Die Schaf­fung einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschränkt daher den Spiel­raum des Gesetz­ge­bers zur Schaf­fung wei­te­rer Daten­samm­lun­gen auf euro­päi­scher und auf Bun­des­ebe­ne erheb­lich.
- Die Daten­nut­zung bedarf einer beson­de­ren Trans­pa­renz und eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Ohne vor­he­ri­ge Benach­rich­ti­gung des Betrof­fe­nen darf ein Abruf nur dort erfol­gen, wo andern­falls die Benach­rich­ti­gung den Zweck des Abru­fes gefähr­den wür­de. Der Betrof­fe­ne ist nach­träg­lich zu infor­mie­ren.
- Jeder Abruf bedarf der Anord­nung durch einen Rich­ter. Jede Ent­schei­dung im Ein­zel­fall bedarf einer sub­stan­ti­ier­ten Begrün­dung, deren inhalt­li­che Ele­men­te durch den Gesetz­ge­ber selbst vor­zu­ge­ben sind. Ins­be­son­de­re sind die abzu­ru­fen­den Daten prä­zi­se zu bezeich­nen.
- Die Aus­wahl der zu über­mit­teln­den Daten obliegt den pri­va­ten Spei­cher­ver­pflich­te­ten auf Grund der rich­ter­li­cher Anord­nung zur Über­mitt­lung; eine Aus­wahl durch staat­li­che Stel­len ist unzu­läs­sig.

II.
Die ASJ Schles­wig-Hol­stein begrüßt bei­de Urtei­le aus­drück­lich. Bei­de beto­nen und unter­strei­chen die her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung, die dem Grund­recht des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses in der moder­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­sell­schaft zukommt. Bei­de Gerich­te gelan­gen zu dem Schluss, dass der euro­päi­sche und der Bun­des­ge­setz­ge­ber die Trag­wei­te des erfor­der­li­chen Grund­rechts­schut­zes bereits auf der Ebe­ne der Rege­lung der Spei­cher­pflicht in gro­bem Maße außer Acht gelas­sen haben. Bei­de gelan­gen zu der Ein­schät­zung, dass eine anlass­lo­se Spei­che­rung aller Vor­rats­da­ten über­haupt nur in sehr engen Gren­zen und zur Ver­mei­dung und Auf­klä­rung schwers­ter Straf­ta­ten zuläs­sig sein kann.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann es ein ein­fa­ches „Wei­ter so!“ nicht geben. Die ASJ Schles­wig-Hol­stein pflich­tet Ralf Steg­ner inso­weit aus­drück­lich bei, wenn die­ser erklärt: Die Idee der anlass­lo­sen und gren­zen­lo­sen Spei­che­rung aller Vor­rats­da­ten ist tot. Es bedarf daher einer inten­si­ven Dis­kus­si­on auf euro­päi­scher Ebe­ne über den Zweck, die Erfor­der­lich­keit und die Ange­mes­sen­heit sowie die Gren­zen einer anlass­lo­sen Spei­cher­ver­pflich­tung. Aber auch ganz grund­sätz­lich dar­über, ob eine sol­che Vor­rats­da­ten­spei­cher­pflicht über­haupt not­wen­dig ist. Bis zum Abschluss einer sol­chen Dis­kus­si­on und der Schaf­fung einer neu­en euro­päi­schen Grund­la­ge leh­nen wir als ASJ Schles­wig-Hol­stein natio­na­le Allein­gän­ge strikt ab.

Die Argu­men­te hier­für lie­gen auf der Hand:

Zunächst gebie­tet es der Respekt vor den euro­päi­schen Part­ner­län­dern, dass vor einer Lösung auf euro­päi­scher Ebe­ne kei­ne natio­na­len Fak­ten geschaf­fen wer­den, die dann im euro­päi­schen Raum als Min­dest­maß in die Ver­hand­lun­gen ein­ge­bracht wer­den und die­se prä­ju­di­zie­ren.

Wie eine grund­rechts­kon­for­me Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen aus­se­hen kann, haben die Gerich­te bewusst offen gelas­sen. Soll­te es über­haupt zu einer Neu­auf­la­ge der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf euro­päi­scher Ebe­ne kom­men, liegt es nahe, bei der Lösung der sich erge­ben­den schwie­ri­gen Fra­gen die Erfah­run­gen, Ide­en und Lösungs­an­sät­ze aller euro­päi­schen Rechts­ord­nun­gen und gesell­schaft­li­chen Dis­kus­si­ons­an­sät­ze für eine mög­lichst effek­ti­ve und mög­lichst grund­rechts­scho­nen­de Lösung nutz­bar zu machen. Auch dies ver­bie­tet aus unse­rer Sicht die Suche nach einer natio­na­len Lösung vor Abschluss des euro­päi­schen Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses.

III.
Daher for­dern wir, dass sich die Land­tags- und Bun­des­tags­frak­ti­on der SPD in Bun­des­rat und Bun­des­tag dafür ein­set­zen, dass vor Umset­zung einer natio­na­len Lösung das Ergeb­nis des euro­päi­schen Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses abge­war­tet wird.

Die Gren­zen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für eine natio­na­le Umset­zung gezo­gen hat, müs­sen ergeb­nis­of­fen von der Bun­des­re­gie­rung in die euro­päi­schen Ver­hand­lun­gen getra­gen wer­den kön­nen. Es muss klar sein, dass die­ses die Min­dest­an­for­de­run­gen sind, ohne die die Bun­des­re­pu­blik einer neu­en Richt­li­nie nicht zustim­men kann. Eben­so muss aus unse­rer Sicht aber — gra­de auch im Hin­blick auf die im Zuge der NSA-Affä­re bekannt gewor­de­nen Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten — Teil der euro­päi­schen Dis­kus­si­on auch eine kri­ti­sche Prü­fung der gene­rel­len Not­wen­dig­keit einer all­ge­mei­nen anlass­lo­sen Pflicht zur Spei­che­rung von Vor­rats­da­ten sein.