Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

ASJ Schleswig-Holstein

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot!

 

Gemeinsame Stellungnahme

 

Zur erneu­ten For­de­rung nach einer anlass­lo­sen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung durch den SPD-​​Vorsitzenden Sig­mar Gabriel erklä­ren Dr. Moritz Karg, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­tale Gesell­schaft, Sabine Gil­les­sen, Vor­sit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frauen (AsF), Niclas Dür­brook, Vor­sit­zen­der der Jusos, Jan Voll­meyer, Vor­sit­zen­der der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) und Enrico Kreft, Spre­cher des Euro­pa­fo­rums: „Sig­mar Gabriel sollte sich mit den Grund­satz­ent­schei­dun­gen der letz­ten Jahre beschäf­ti­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der Euro­päi­sche Gerichts­hof haben die Hür­den für eine anlass­lose Vor­rats­da­ten­spei­che­rung so hoch gelegt, dass sie fak­tisch nicht zu meis­tern sind.

Das Ver­schlimm­bes­sern von untaug­li­chen Maß­nah­men war und ist nicht mit dem Bild der SPD als Gestal­te­rin der digi­ta­len Gesell­schaft ver­ein­bar. Viel­mehr ist die SPD end­lich gefor­dert, gemein­sam mit fort­schritt­li­chen Innen­po­li­ti­ke­rin­nen und –poli­ti­kern Kon­zepte zu erar­bei­ten, wie die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den für die Her­aus­for­de­run­gen der digi­ta­len Gesell­schaft bes­ser aus­ge­stat­tet und aus­ge­bil­det werden.

Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung stellt man Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter Gene­ral­ver­dacht. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird die Daten­sam­me­lei pri­va­ti­siert. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird ein Out­sour­cing staat­li­cher Kern­auf­ga­ben der Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr vor­an­ge­trie­ben. Das sollte ein SPD-​​Vorsitzender nicht wollen.

Die Grund­werte der SPD lau­ten „Frei­heit, Gleich­heit, Soli­da­ri­tät“. Es gibt kein Super­grund­recht „Sicher­heit“. Es gibt aber die Auf­gabe der SPD, in der gro­ßen Koali­tion der Part­ner zu sein, der sich mit Hal­tung und Rück­grat für Bür­ger­rechte einsetzt.

Die SPD Schleswig-​​Holstein hat 2009 einen kla­ren Beschluss gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefasst und die­sen auf dem Lan­des­par­tei­tag am ver­gan­ge­nen Wochen­ende erneut bestä­tigt. Diese Posi­tion steht im Koali­ti­ons­ver­trag der Küs­ten­ko­ali­tion, der Land­tag hat sie mehr­fach beschlos­sen und Tors­ten Albig hat sie in sei­ner Lan­des­par­tei­tags­rede noch ein­mal deut­lich bekräf­tigt. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist tot.“

Thomas Rother

Landtag

Nach Geiselnahme in JVA-Lübeck: „Vorfall aufarbeiten!“

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, begrüßt den professionellen Umgang mit der Situation durch das Ministerium, die Anstaltsleiterin und die anderen Bediensteten vor Ort. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss hat die Justizministerin Anke Spoorendonk umfassend zu dem Vorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Lübeck am Heiligen Abend Stellung genommen. mehr…

Lübeck, Holstentor

ASJ Lübeck

Sebastian Oelkers bleibt Vorsitzender der Lübecker ASJ

Auf der Jahreshauptversammlung am Montag, den 15. Dezember 2014 im Ratskeller wurden Sebastian Oelkers erneut zum Vorsitzenden, Birte Duggen zur stellvertretenden Vorsitzenden, Milena Duggen, Thomas Rother, Michael Tietz und Hans-Jürgen Wolter zu Beisitzern gewählt. mehr…

Jan Vollmeyer

ASJ Schleswig-Holstein

Kritik de Maizières ist unsachlich und rein parteipolitisch

Zum von der schleswig-holsteinischen Landesregierung am 2. Dezember beschlossenen Abschiebestopp für die Wintermonate und der Reaktion des Bundesinnenministers Thomas de Maizière erklärt Jan Vollmeyer, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein: „Der vom schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt (SPD) initiierte Abschiebestopp ist gut und richtig.“

Bundes-ASJ

Harald Baumann-Hasske als ASJ-Bundesvorsitzender bestätigt

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf ihrer Bundeskonferenz am 15. November 2014 in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigte sie den sächsischen Landtagsabgeordneten und Anwalt Harald Baumann-Hasske im Amt des Bundesvorsitzenden. mehr…

Bundes-ASJ

„Keine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit!“

Gegenstand eines Initiativantrags auf dem Bun­des­kon­fe­renz der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) am Sonn­tag war der vom Bundesministerium für Arbeit soeben veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit. Die ASJ kommt zu dem Schluss, dass dieser Entwurf mit dem Grundrecht der Tarifautonomie nicht vereinbar ist und fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, den Entwurf zurück zu nehmen. mehr…

Bundes-ASJ

Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat

Auf ihrer Bundeskonferenz hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Sonntag den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über TTIP gefordert. Auch das Abkommen CETA dürfe so nicht ratifiziert werden. Gefordert wird ein neues Mandat für die Europäische Kommission, das in einem transparenten Verfahren erarbeitet sowie durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bestätigt werden muss. mehr…

Thomas Rother

Landtag

Jugendarrest mit erzieherischen Maßnahmen und Hilfen

Nach einer recht langen und intensiven Beratungszeit kommen wir nun zur Beschlussfassung über ein Jugendarrestvollzugsgesetz. Und das ist vielleicht auch eine gute Übung für das allgemeine Strafvollzugsgesetz, das uns ja in Kürze hier begegnen wird. Der frühere Justizminister Schmalfuß hatte bereits Anfang 2012 einen ersten Entwurf vorgelegt, um diese vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Gesetzeslücke zu schließen. Im vergangenen Jahr hatte dann Ministerin Spoorendonk die Überarbeitung auf den Weg gebracht. mehr…

Jan Vollmeyer

ASJ Schleswig-Holstein

Neuer Landesvorstand und Position gegen VDS

Die ASJ Schleswig-Holstein hat auf ihrer Landeskonferenz am 15. Mai 2014 einen neuen Landesvorstand für die Amtsperiode 2014 bis 2016 gewählt. Neuer ASJ-Vorsitzender ist Dr. Jan Vollmeyer. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Birte Duggen, Dr. Christian Feist, Sebastian Oelkers, Hartmut Schneider und Thomas Rother gewählt. mehr…