Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

Thomas Rother

Landtag

Nach Geiselnahme in JVA-Lübeck: „Vorfall aufarbeiten!“

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, begrüßt den professionellen Umgang mit der Situation durch das Ministerium, die Anstaltsleiterin und die anderen Bediensteten vor Ort. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss hat die Justizministerin Anke Spoorendonk umfassend zu dem Vorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Lübeck am Heiligen Abend Stellung genommen. mehr…

Thomas Rother

Landtag

Jugendarrest mit erzieherischen Maßnahmen und Hilfen

Nach einer recht langen und intensiven Beratungszeit kommen wir nun zur Beschlussfassung über ein Jugendarrestvollzugsgesetz. Und das ist vielleicht auch eine gute Übung für das allgemeine Strafvollzugsgesetz, das uns ja in Kürze hier begegnen wird. Der frühere Justizminister Schmalfuß hatte bereits Anfang 2012 einen ersten Entwurf vorgelegt, um diese vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Gesetzeslücke zu schließen. Im vergangenen Jahr hatte dann Ministerin Spoorendonk die Überarbeitung auf den Weg gebracht. mehr…