Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

Thomas Rother

Landtag

Nach Geiselnahme in JVA-Lübeck: „Vorfall aufarbeiten!“

Der jus­tiz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Tho­mas Rother, begrüßt den pro­fes­sio­nel­len Umgang mit der Situa­ti­on durch das Minis­te­ri­um, die Anstalts­lei­te­rin und die ande­ren Bediens­te­ten vor Ort. In der heu­ti­gen Sit­zung des Innen- und Rechts­aus­schuss hat die Jus­tiz­mi­nis­te­rin Anke Spoo­ren­donk umfas­send zu dem Vor­fall in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) in Lübeck am Hei­li­gen Abend Stel­lung genom­men. mehr…

Thomas Rother

Landtag

Jugendarrest mit erzieherischen Maßnahmen und Hilfen

Nach einer recht lan­gen und inten­si­ven Bera­tungs­zeit kom­men wir nun zur Beschluss­fas­sung über ein Jugend­ar­rest­voll­zugs­ge­setz. Und das ist viel­leicht auch eine gute Übung für das all­ge­mei­ne Straf­voll­zugs­ge­setz, das uns ja in Kür­ze hier begeg­nen wird. Der frü­he­re Jus­tiz­mi­nis­ter Schmal­fuß hat­te bereits Anfang 2012 einen ers­ten Ent­wurf vor­ge­legt, um die­se vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stell­te Geset­zes­lü­cke zu schlie­ßen. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te dann Minis­te­rin Spoo­ren­donk die Über­ar­bei­tung auf den Weg gebracht. mehr…