Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

Bundes-ASJ

Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat

Auf ihrer Bundeskonferenz hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Sonntag den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über TTIP gefordert. Auch das Abkommen CETA dürfe so nicht ratifiziert werden. Gefordert wird ein neues Mandat für die Europäische Kommission, das in einem transparenten Verfahren erarbeitet sowie durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bestätigt werden muss. mehr…