Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

Bundes-ASJ

Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat

Auf ihrer Bun­des­kon­fe­renz hat die Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) am Sonn­tag den sofor­ti­gen Abbruch der Ver­hand­lun­gen über TTIP gefor­dert. Auch das Abkom­men CETA dür­fe so nicht rati­fi­ziert wer­den. Gefor­dert wird ein neu­es Man­dat für die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, das in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren erar­bei­tet sowie durch das Euro­päi­sche Par­la­ment und die natio­na­len Par­la­men­te bestä­tigt wer­den muss. mehr…