Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

Bundes-ASJ

Harald Baumann-Hasske als ASJ-Bundesvorsitzender bestätigt

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf ihrer Bundeskonferenz am 15. November 2014 in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigte sie den sächsischen Landtagsabgeordneten und Anwalt Harald Baumann-Hasske im Amt des Bundesvorsitzenden. mehr…

Bundes-ASJ

„Keine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit!“

Gegenstand eines Initiativantrags auf dem Bun­des­kon­fe­renz der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) am Sonn­tag war der vom Bundesministerium für Arbeit soeben veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit. Die ASJ kommt zu dem Schluss, dass dieser Entwurf mit dem Grundrecht der Tarifautonomie nicht vereinbar ist und fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, den Entwurf zurück zu nehmen. mehr…

Bundes-ASJ

Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat

Auf ihrer Bundeskonferenz hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Sonntag den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über TTIP gefordert. Auch das Abkommen CETA dürfe so nicht ratifiziert werden. Gefordert wird ein neues Mandat für die Europäische Kommission, das in einem transparenten Verfahren erarbeitet sowie durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bestätigt werden muss. mehr…