Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

Thomas Rother

Landtag

Jugendarrest mit erzieherischen Maßnahmen und Hilfen

Nach einer recht lan­gen und inten­si­ven Bera­tungs­zeit kom­men wir nun zur Beschluss­fas­sung über ein Jugend­ar­rest­voll­zugs­ge­setz. Und das ist viel­leicht auch eine gute Übung für das all­ge­mei­ne Straf­voll­zugs­ge­setz, das uns ja in Kür­ze hier begeg­nen wird. Der frü­he­re Jus­tiz­mi­nis­ter Schmal­fuß hat­te bereits Anfang 2012 einen ers­ten Ent­wurf vor­ge­legt, um die­se vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stell­te Geset­zes­lü­cke zu schlie­ßen. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te dann Minis­te­rin Spoo­ren­donk die Über­ar­bei­tung auf den Weg gebracht. mehr…