Bundes-ASJ
„Keine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit!“
Gegenstand eines Initiativantrags auf dem Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Sonntag war der vom Bundesministerium für Arbeit soeben veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit. Die ASJ kommt zu dem Schluss, dass dieser Entwurf mit dem Grundrecht der Tarifautonomie nicht vereinbar ist und fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, den Entwurf zurück zu nehmen. mehr…