Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

Gegenstand eines Initiativantrags auf dem Bun­des­kon­fe­renz der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) am Sonn­tag war der vom Bundesministerium für Arbeit soeben veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit. Die ASJ kommt zu dem Schluss, dass dieser Entwurf mit dem Grundrecht der Tarifautonomie nicht vereinbar ist und fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, den Entwurf zurück zu nehmen. mehr…