Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

SPD Schleswig-Holstein

Über uns

 

Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) ist die Innen- und Rechtspolitik. Die ASJ betreibt klassische Zielgruppenarbeit für rechtspolitisch Interessierte und erhebt den Anspruch, die sozialdemokratische Programmatik auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik maßgeblich mit zu gestalten. Sie orientiert sich dabei an der Gerechtigkeit als Rechtsidee (Gustav Radbruch) und setzt sich für eine freiheitliche, demokratische und soziale Rechts- und Gesellschaftsordnung ein. Über die Grenzen hinaus fühlt sich die ASJ der Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten sowie dem Frieden und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.

Verwaltung und Justiz sind äußerst komplexe Bereiche der Gesellschaft, in der vor allem Juristinnen und Juristen tätig sind. Die Befassung mit innen- und rechtspolitischen Fragen erfordert Kenntnis auch und gerade im Verfassungsrecht, von Grundrechtsfragen und über die Zusammenhänge zwischen Recht und Politik in den Gebieten des Zivil-, des Straf-, und des öffentlichen Rechts. Viele SPD-Mitglieder sind in Verwaltung und Justiz tätig, verfügen über Fachkompetenz in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld und sind bereit, diese Fachkompetenz für die Parteiarbeit nutzbar zu machen.

Die komplizierte und vielschichtige Innen- und Rechtspolitik braucht für einen fundierten Meinungsbildungsprozess den Fluss von Fachwissen von der regionalen bis hin zur Bundesebene und umgekehrt. Die ASJ Schleswig-Holstein will diesen Austausch organisieren, den Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppeninteressen fördern und gemeinsame Positionen erarbeiten. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Beteiligung an der programmatischen Arbeit der SPD ein: Die Regierungsprogramme der schleswig-holsteinischen SPD sind in der Regel stark geprägt von Positionen der ASJ, ihre innen- und rechtspolitischen Aussagen werden im Wesentlichen von der ASJ formuliert.

Die ASJ Schleswig-Holstein ist eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des Organisationsstatutes der SPD (§ 10). Die ASJ sucht das Gespräch mit allen Beschäftigten in der Verwaltung und der Justiz, auch wenn sie nicht Mitglied der SPD sind. Sie versteht sich als eine Vorfeldorganisation, die bei den Beschäftigten in der Verwaltung und der Justiz für die SPD-Positionen eintritt und wirbt.

 

Organisation

Landesvorstand

Der von der Landeskonferenz gewählte Landesvorstand besteht aus einer oder einem Landesvorsitzenden und bis zu sechs stellvertretenden Landesvorsitzenden. Er führt die laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft, führt Informationsveranstaltungen durch und vertritt die ASJ gegenüber der SPD und der Öffentlichkeit.

Landeskonferenz

Die Landeskonferenz ist eine Vollversammlung aller Mitglieder der ASJ in Schleswig-Holstein. Mitglied der ASJ in Schleswig-Holstein ist jedes Parteimitglied, das entweder einen juristischen oder fachverwandten Beruf ausübt oder Rechts- oder Verwaltungswissenschaft studiert oder Interesse an juristischen oder verwaltungswissenschaftlichen Fragestellungen hat und sich in einer bei der Geschäftsstelle des SPD-Landesverbandes geführten Mitgliederliste eintragen lässt. Die Landeskonferenz wählt den Landesvorstand für eine Amtszeit von zwei Jahren und beschließt über Anträge, die ihr vom Landesvorstand oder den Mitgliedern vorgelegt werden.

Präsenz auf Landes- / Bundesebene

Die ASJ Schleswig-Holstein ist in der Partei sichtbar. Zur Bundeskonferenz der ASJ entsendet Schleswig-Holstein drei, zum Bundesausschuss der ASJ einen Delegierten. Auf dem Landesparteitag ist die ASJ Schleswig-Holstein mit zwei Delegierten vertreten. Die ASJ Schleswig-Holstein formuliert Anträge auf Landesparteitagen und für die Bundesgremien der ASJ. Sie steht in ständigem Kontakt mit den innen- und rechtspolitischen Entscheidungsträgern in der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-geführten Landesregierung und sucht aktiv den Austausch mit Mandatsträgern auf Bundes- und Landesebene.

Präsenz auf Kreisebene

Ziel der ASJ Schleswig-Holstein ist eine wirkungsvolle Präsenz auch auf Kreisebene. Lübeck verfügt bereits seit mehreren Jahren wieder über einen funktionierenden ASJ-Kreisverband. Der ASJ-Kreisverband Kiel befindet sich im Aufbau.